Thomas Fricke: Konjunktur wählt FDP  

Und mit einem Chef, der die Vorzüge von Freiheit so überzeugend anpreist wie Schneebesenverkäufer in der Fußgängerzone. All das kann erklären, warum die Partei schon wieder in der Opposition zu landen droht, trotz rot-grüner Steilvorlage. Dabei hat sie in ihrem Programm neben viel Geplapper zwei, drei Dinge stehen, die Deutschland dringend bräuchte, um aus der Dauerstagnation herauszukommen - viel mehr jedenfalls als das reichlich plan- und lustlose Herumreformieren à la SPD und Union.

Klar, das meiste können Sie vergessen, wenn es darum geht, die Konjunktur schnell anzuschieben. Warum sollte plötzlich Wachstum ausbrechen, wenn der Ladenschluss (noch) weiter gelockert wird - wenn dieser Effekt entgegen aller FDP-Beschwörungen bisher ausblieb? Warum sollte ein gelockerter Kündigungsschutz Wunder wirken, wenn Studien vermuten lassen, dass der Einfluss auf den Arbeitsmarkt stark überschätzt wird?

Was die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zum Aufschwung braucht, sind keine Sprüche über Steuererklärungen, die in einer Stunde auszufüllen sind (schön wär's). Oder darüber, dass "endlich" Schluss sein muss mit der Bevorzugung von Interessengruppen - klingt witzig bei einer Apothekerpartei, die 80 Prozent der Zeit seit 1948 mitregiert hat.

Als höchst wertvoll könnte sich dagegen bereits der Widerstand gegen die Unionspläne zur Mehrwertsteuer erweisen. Die Last wird entweder von den Firmen gar nicht auf die Kunden abwälzbar sein und dann die Bilanzen belasten - oder die Preise steigen lassen und jenes Konsumdesaster verstärken, das den Aufschwung bisher verhinderte. Gezielter kann man eine Erholung gar nicht bremsen, zumal die steuerbedingt höhere Inflation 2006 auch zu höheren Zinsen führen könnte.

Umso wunderbarer könnte in heikler Lage noch ein anderer FDP-Vorschlag wirken: Was die Liberalen Bürgergeld nennen, nutzen Briten, Amerikaner, Finnen, Belgier und Franzosen seit Jahren, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Bei Ökonomen heißt das etwas sperrig "negative Einkommensteuer". Das Prinzip dabei ist, schlechter bezahlte Jobs für Arbeitslose durch den Fiskus lukrativer zu machen.

Laut FDP ginge das so: Wer keinen Job findet, bekommt statt des Wusts von Einzelhilfen 600 Euro Bürgergeld - und einen Anreiz, dazuzuverdienen, weil er von jedem verdienten Euro zusätzlich zum Beispiel 40 Cent behält. Die Subvention würde bei steigendem Einkommen erst allmählich abgebaut, sodass es stets lohnt, mehr zu arbeiten. Umgekehrt bekämen so vor allem jene, die mangels Ausbildung oder Berufspraxis auf absehbare Zeit keine realistische Chance auf besser bezahlte Arbeit haben, finanziell die Möglichkeit, auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen - ohne dadurch gleich in Armut zu geraten. Das Geld würde mit der Einkommensteuer verrechnet und bei Geringverdienern vom Finanzminister freundlich überwiesen, klasse Idee.

Über die Details lässt sich streiten. Die OECD hat kürzlich die Experimente international ausgewertet. Gerade in Deutschland müsste das Rezept wirken, wo sich das strukturelle Jobproblem fast ausschließlich auf jene 40 Prozent Arbeitslose reduziert, die ohne jede Ausbildung und nicht so schnell zu Fachkräften zu machen sind. Erstaunlich, aber wahr: Bei Hoch- und Fachschulabsolventen hat die konjunkturelle Stabilisierung der vergangenen Monate bereits gereicht, um die Arbeitslosigkeit wieder sinken zu lassen. Bei den Geringqualifizierten steigt sie weiter.

Der Boom der Minijobs lässt vermuten, dass auch der Bedarf der Firmen an solchen Kräften groß ist, nur nicht zu gängigen Löhnen und Nebenkosten; hier wird über verringerte Abgaben ebenfalls subventioniert. Der Haken ist, dass mit 400 Euro keiner leben kann und so lediglich Teilzeitjobs gefördert werden.

Das Sympathische an der FDP ist, dass sie für einen guten Zweck bereit scheint, die Oma vorübergehend auch einmal um die Ecke zu bringen. Natürlich koste die Sache am Anfang Geld, räumt die parteieigene Bürgergeldkommission ein. Nur komme das wieder rein, wenn das System funktioniere, die Arbeitslosigkeit sinke und immer mehr ehemals arbeitslose Bürgergeldempfänger ihr eigenes Geld verdienen. Die FDP setzt auf Selbstfinanzierung, und das könnte sich als vernünftig erweisen - als eine Investition in die Zukunft.

Es könnte sein, dass das sogar der beste Weg ist, Staatsschulden abzubauen - anders als nach Hausväter-Unions-Art, wo Entlastungen sofort an anderer Stelle wieder eingesammelt werden (siehe Mehrwertsteuer), was im Zweifel nur weitere Konjunktur- wie Steuerausfälle und so doch hohe Staatsschulden mit sich bringt.

Eine negative Einkommensteuer würde gezielt jenen helfen, die den kritischsten Teil der Arbeitslosigkeit ausmachen und auch bei besserer Konjunktur nicht automatisch einen Job finden. Das dürfte weit besser wirken als eine Rundumsenkung der Sozialbeiträge für alle, die das zum Teil gar nicht brauchen. Und: Es wäre eine Maßnahme, die den Menschen im Land nach Jahren eifriger Verzichtsarien ausnahmsweise mehr Geld übrig lässt als wegnimmt. Das freut die Konjunktur.

Der ideale Mix: eine Reform, die anders als Ladenschluss und anderer Firlefanz ziemlich rasch Jobgewinne verspricht, und dank der Geschenke vom Finanzminister zugleich ein dringend nötiges Konjunkturpaket brächte, auch wenn das bei der FDP nicht so heißt.

Vieles deutet darauf hin, dass Deutschlands größte wirtschaftliche Probleme derzeit weniger in mangelnder Effizienz von Beschäftigten und Betrieben liegen als darin, dass nach vier Jahren Stagnationsgewöhnung der Mut zum Geldausgeben fehlt.

Wenn das stimmt, stecken im FDP-Programm zwei geniale Ideen, die übrigens auch andere gut finden könnten - für den Fall, dass Guido mit seinem knallig bunten Wunschpaket wieder in der Opposition landet.

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