Thomas Klau: Das Vorbild bleibt Amerika  

Eines steht schon vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel fest: Dieses Treffen geht unabhängig von den Ergebnissen in die Geschichtsbücher ein. Auf die Repräsentanten der 25 Länder kommt das zweifelhafte Vergnügen zu, trotz großer Ratlosigkeit das Management des schwersten politischen Erdbebens in der EU seit Jahrzehnten in die Hand nehmen zu müssen - ein Jahr, nachdem die Zahl der EU-Staaten von 15 auf 25 hochgeschnellt ist. Die große Integrationskrise nach dem großen Erweiterungsschock: So schlüssig schreibt sich Geschichte selten. Historiker lieben einfache Kausalitäten und werden später behaupten, dass es so kommen musste.

Es ist das Pech der EU, dass diese Krise zu einem Zeitpunkt über sie hereinbricht, an dem die Führung in Deutschland, Frankreich, Italien und Polen eine ganz ungewöhnlich schwache ist. Das Malheur wird dadurch abgerundet, dass auch die Benelux-Staaten als Integrationshilfsmotor ausgefallen sind. Einzig potenziell starker Mann ist derzeit Tony Blair - eine ziemliche Ironie, wenn man bedenkt, dass der Gentleman aus London die Hauptverantwortung dafür trägt, dass Europas erster Anlauf zu einem Verfassungsvertrag an Frankreich gescheitert ist.

Ganz richtig: Blair, nicht Chirac. Viele haben vergessen, dass Chirac lange Zeit dagegen gekämpft hatte, die Verfassung in Frankreich den Fährnissen eines Referendums auszusetzen. Chirac wusste um die Angst der Franzosen vor individuellem und kollektivem Abstieg, um ihre Neigung, den Regierenden mit Götz von Berlichingen zu antworten. Er wusste, dass ein Referendum nicht nur ein Votum über die Verfassung sein würde, sondern ein Votum für oder gegen die Globalisierung, für oder gegen Polen, für oder gegen die EU und vor allem: für oder gegen ihn.

Auch die mehrheitlich proeuropäische Parteiführung der Sozialisten wusste dies. Doch weil sie meinten, sich auf Chiracs "Non" zum Referendum verlassen zu können, forderten die Sozialisten eine Volksabstimmung; und Chiracs parteiinterner Erzrivale Nicolas Sarkozy schloss sich der Forderung flugs an. Chirac blieb dennoch standhaft - bis zu dem Tag, an dem Blair seine Kollegen in Europa wie im eigenen Kabinett mit der Mitteilung schockte, er werde eine Volksabstimmung in Großbritannien abhalten. Blair, wegen seiner Irak-Politik in Bedrängnis, versprach den Briten ein Verfassungsreferendum, um das in Großbritannien stets heikle Europathema bis zu den Wahlen zu entschärfen - im fast sicheren Wissen, dass die Verfassung mindestens an den Briten scheitern würde und auch Chirac nun gezwungen würde, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Eiskalt opferte der Premier das EU-Projekt Verfassung seinem innenpolitischen Vorteil; und Europaskeptiker seiner Regierung wie der Außenminister Jack Straw haben sich nach dem Referendum in Frankreich gerühmt, dass mit dem "Non" der Franzosen endlich die britische Strategie aufgegangen sei, die politische Integration Europas ein für alle Mal zu stoppen.

Es ist die dumme politische Mode unserer Zeit, Volksabstimmungen einen höheren Stellenwert einzuräumen als dem Votum der Parlamente. Doch diese primitivste aller demokratischen Methoden mit ihrer plumpen Ja-Nein-Alternative ist für Europa Gift. Die Integration des Kontinents taugt nicht dazu, dem Säurebad des Plebiszits ausgesetzt zu werden. Wer das bestreitet, hätte es zum Beispiel richtig finden müssen, die Deutschen im Jahr 2002 direkt darüber abstimmen zu lassen, ob Polen EU-Mitglied werden darf - ohne Rücksicht auf die Folgen und Verluste, wenn ein ganzes Volk einem anderen die Tür vor der Nase zuschlägt.

Doch das Übel ist geschehen: Zwei Referenden haben diesen ersten europäischen Verfassungsvertrag versenkt. Es gibt keinen schnellen Weg aus der Krise; die EU wird noch für Jahre mit dem allzu bürokratischen, allzu anonymen Regierungssystem leben müssen, das aus dem jetzigen Vertragschaos entstanden ist. In Europa gehört die Stunde denen, die immer schon wussten, dass der Aufbau einer europäischen Republik ein Blütentraum ist. Triumphiert de Gaulle über Jean Monnet?

Vielleicht - doch in der Politik hat, wie man von de Gaulle lernen kann, nur der verloren, der nach einem Rückschlag den Kampf einstellt. Die nächsten Jahre könnten genutzt werden, Lehren zu ziehen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die EU niemals eine Verfassung bekommen wird, die nur dann in Kraft tritt, wenn alle Mitgliedsländer ihr einzeln zugestimmt haben. Bei 25 und mehr Staaten werden die Wähler irgendwo immer Lust darauf haben, den Regierenden eins auszuwischen.

Beim nächsten Mal muss die Verfassung in Kraft treten, sobald ein Quorum der Länder erreicht ist - vier Fünftel ist eine gute Zahl. Länder, die bei ihrer Erarbeitung mitmachen wollen, müssen sich vorab bereit erklären, bei verlorener Abstimmung außerhalb des neuen Grundgesetzes zu bleiben. Es wird Jahre der Überzeugungsarbeit kosten, bevor ausreichend Länder, Regierungen und große Parteien dafür gewonnen werden, auf den Einstimmigkeitszwang zu verzichten. Doch anders macht, wie schon 1787 die 13 amerikanischen Gründerstaaten wussten, der Anlauf zu einer Verfassung für alle keinen Sinn.