FTD-Serie: Wahlkampf-Tagebuch

FTD-Reporter berichten, was sich im Wahlkampf hinter den Kulissen, abseits inszenierter Auftritte, durchgeplanter Parteitage und hektischer Programmdiskussionen, abspielt.

Wahlkampf-Tagebuch: Auf der Suche nach der verlorenen Streichliste

Obwohl niemand sie gesehen hat, entfalten Streichlisten in diesem Wahlkampf eine ungeheure Sprengkraft. Allein das Wort Streichliste führt bei Politikern zu hektischen Aktivitäten. von Kai Beller, Berlin

Nach dem Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof hat nun auch Finanzminister Hans Eichel Ärger mit einer Streichliste. Beamte seines Hauses sollen ein 30-Mrd.-Euro schweres Sparpaket erarbeitet haben, das - so der Vorwurf der Union - bis nach der Wahl zurückgehalten werde. Wahlbetrug!

Dem Unions-Haushaltsexperten Steffen Kampeter ist dies offenbar zu simpel. "Eichel folgt Ulbricht", sagt er stattdessen. Als Erklärung schiebt er nach, dass der ehemalige DDR-Staatschef Walter Ulbricht vor dem Mauerbau beteuert habe: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen".

Wem dies ein wenig zu sehr um die Ecke gedacht erscheint, hilft eine Nachrichtenagentur auf die Sprünge: "Kampeter versuchte auf diese Weise zu suggerieren, dass bei der Streichliste nun Eichel die Unwahrheit sage." Eichel gleich Ulbricht, Streichliste gleich Mauer. So viel zum Wesen der Liste und der Politik im Wahlkampf.

Eichel selbst fahndet derzeit nach den Urhebern der Liste. Sein Sprecher wittert eine Verschwörung CDU-naher Beamter, die sich bereits in vorauseilendem Gehorsam auf den Regierungswechsel vorbereiteten. In jedem Fall drohten den Verfassern dienstrechtliche Konsequenzen.

Immerhin scheint damit klar, dass eine solche Liste wirklich existiert. Die Kirchhof-Liste mit den über 400 zu streichenden Steuerausnahmen ist dagegen nie aufgetaucht. Erst hieß es, die CDU-Zentrale habe ein Exemplar. Dort wurde das jedoch nie bestätigt. Angela Merkel empfahl den Gang in die Bahnhofsbuchhandlung. Später bestritt Kirchhof die Existenz der Liste. Unklar ist, wie der Steuerrechtler dann auf die Zahl gekommen ist.

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden

Unternehmen	Finanzen
Politik	Management + Karriere
IT + Medien	Wissen
Sport	Auto
Lifestyle	alle