FTD-Serie: Wahlkampf-Tagebuch

FTD-Reporter berichten, was sich im Wahlkampf hinter den Kulissen, abseits inszenierter Auftritte, durchgeplanter Parteitage und hektischer Programmdiskussionen, abspielt.

Wahlkampf-Tagebuch: Frauenpower ohne klare Botschaft

Noch nie waren so viele Frauen in einer Regierung wie unter Gerhard Schröder. Mit einer gemeinsamen Botschaft tun sie sich aber schwer. von Peter Ehrlich und Ulrike Sosalla, Berlin

11.00 Uhr

Sechs Ministerinnen und eine Staatsministerin gehören zum Bundeskabinett von Gerhard Schröder. Sechs der sieben Frauen, alle SPD-Mitglieder, versammelten sich am Montagmorgen auf dem Podium der Bundespressekonferenz, um unter dem Motto „Leitmotiv Zusammenhalt“ ihre Erfolge darzustellen. Gewiss ein zulässiger Wahlkampfauftritt, zumal die CDU/CSU mit der ersten Kanzlerkandidatin ins Rennen geht. Merkel allerdings, das war die Botschaft der Ministerinnen, mache keine Frauenpolitik und werde daher die Lage der Frauen nicht verbessern.

Inwieweit sich die Damen im Schröder-Kabinett aber für spezielle Belange der Frauen eingesetzt haben und wann sie vergeblich gegen die Männer im Kabinett stritten, blieb unklar. Jede Ministerin berichtete über ihre eigenen Erfolge, nur Justizministerin Brigitte Zypries hielt sich an die eigentliche Idee, ein aktuelles Thema anzusprechen. In der Fragerunde gab es immerhin ein dickes Lob für Schröder von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: Schröder habe begriffen, wie gut Frauen seien und „diese Regierung hat mehr für Frauen getan als alle vorher“. Was haben wir noch gelernt: Das Kränzchen der Ministerinnen, das sich mindestens alle vier Wochen vor der Kabinettssitzung bei Kulturministerin Christina Weiss im Büro trifft, heißt „Hexenfrühstück“ und die „Oberhexe“ der Regierung ist Familienministerin Renate Schmidt. Das wird Alice Schwarzer gefallen haben, die als Gast mit bei den Zuhörern saß.

9:00 Uhr

Übers Wochenende hat sich etwas getan im weltweiten Netz. Staunend reibt die Reporterin sich die Augen: Kaum gibt Bundespräsident Horst Köhler grünes Licht für Neuwahlen, bringen die Konservativen unter dem Kürzel CDUnion ihren ersten Wahlblog in die Gänge.

Bisher war das Bloggen, eine Art Tagebuch mit Kommentarrubrik, dem rot-grünen Wahlvolk vorbehalten. Und das nicht zu knapp: Die SPD stellt jedem Parteimitglied, das selbst wahlbloggen will, Software und Serverplatz zur Verfügung. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Masse produziert nicht unbedingt Klasse, was den konservativen Spätberufenen den Start ins Bloggerleben fast schon sträflich erleichtert. Wer würde nicht gern voller Häme auf den Tagebucheintrag eines Berliner SPDlers verweisen, der in einer Abfolge wüster Verschwörungstheorien Angela Merkel mit Scientology in Verbindung bringt?

Dabei liegt direkt nebenan Stoff für ernsthafte Diskussionen im Netz: Ebenfalls vergangene Woche startete politik-digital.de ein Diskussionsforum für Nichtwähler. Unter www.ich-gehe-nicht-hin.de laden die Politikwissenschaftler wahlmüde Bürger ein, ihre Gründe zu nennen. Ohne Bekehrungsabsichten, aber offen für Kommentare. Das Vorbild kommt aus Großbritannien, wo mysociety.org vor der Unterhauswahl im Mai diesen Jahres mit einem ähnlichen Projekt großes Echo fand. Auch im deutschen Pendant ist wenige Tage nach dem Start schon einiges los - mehr als bei der Union jedenfalls.

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