Mohammed-Karikaturen: Westen streitet über Meinungsfreiheit

Wo endet die Meinungsfreiheit? Diese Frage spaltet derzeit die westliche Welt. Das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" heizte am Mittwoch mit derben Mohammed-Karikaturen die Kontroverse weiter an. Das Blatt zeigt auf dem Titel - angelehnt an das Plakat des Erfolgsfilms "Ziemlich beste Freunde" - einen Muslim mit Turban im Rollstuhl, der von einem orthodoxen Juden geschoben wird. Auf den hinteren Seiten ist Mohammed nackt zu sehen - der Islam verbietet es, den Propheten als Person zu zeigen.

Die Darstellungen sind eine Wende in der Debatte um die Meinungsfreiheit. Bisher hatte sich nur die rechtsextreme Partei Pro Deutschland dafür starkgemacht, den Schmähfilm "Innocence of Muslims" zu zeigen. Nun aber ist es ein beliebtes Satiremagazin, das die islamische Welt herausfordert. Die Auflage war in Stunden ausverkauft.

Bereits der in den USA produzierte Schmähfilm hatte eine blutige Protestwelle ausgelöst, bei der vier US-Diplomaten starben. Nun fürchtet Frankreich Angriffe radikaler Islamisten: Botschaften, Konsulate und Schulen in 20 islamischen Ländern werden geschlossen, die Redaktion des Magazins unter Polizeischutz gestellt. Auch Deutschland verschärft die Sicherheitsvorkehrungen seiner Auslandsvertretungen in islamischen Ländern.

Schon im November hatte es einen Brandanschlag auf "Charlie Hebdo" gegeben, nachdem das Blatt sich in einer "Scharia-Sonderausgabe" über den Islam lustig gemacht hatte. In Frankreich leben rund 3,5 Millionen Muslime.

Die Debatte führt inzwischen auch in der Sozialistischen Partei von Präsident François Hollande zu Spannungen. Ein Teil der Linken neigt traditionell dazu, republikanische Werte hochzuhalten. Religionen dürfen sich demnach nicht in die öffentliche Debatte einmischen. Der andere Part mahnt zur Deeskalation. Auch im rechten Lager gibt es Anzeichen eines Konflikts.

Schon seit Revolutionszeiten wird in Frankreich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung uneingeschränkt hochgehalten. Gleichzeitig versuchen alle Parteien, Religion und Politik strikt zu trennen. Die Regierung verteidigte am Mittwoch das Recht auf Meinungsfreiheit, schränkte aber zugleich das der Islamisten auf Versammlungsfreiheit ein: Für Samstag beantragte Demonstrationen wurden verboten. So wird der Konflikt zur doppelten Belastungsprobe der neuen Regierung. Außen- wie gesellschaftspolitisch muss sie nun Fingerspitzengefühl beweisen.

Auch in der Bundesrepublik spaltet die Debatte Politik und Öffentlichkeit. Sowohl Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnten die Verschärfung des sogenannten Blasphemieparagrafen ab. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Johannes Singhammer, hatte dies gefordert. Demnach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Bisher muss für ein Verbot der öffentliche Friede gefährdet sein.

"Ich halte nichts davon, in einer aufgeheizten Einzelfalldebatte über Gesetzesänderungen zu spekulieren", sagte Friedrich. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte dies bereits abgelehnt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, für eine Verschärfung gebe es "keine Pläne".

Dennoch dürfte die Debatte auch in Deutschland an Fahrt gewinnen. Die "Titanic" will in ihrer Oktoberausgabe nach FTD-Informationen ebenfalls mit einem Islam-Titel herauskommen. "Der Westen in Aufruhr: Bettina Wulff dreht Mohammed-Film", lautet die Schlagzeile. Das Titelbild zeigt Wulff in den Armen eines islamischen Kriegers mit Turban und Schwert - offenbar der Prophet Mohammed.