Historischer Schuldschein: Mittenwalde will Berlin ausnehmen

Nie wurden die Perspektiven eines Bundeslands so anschaulich beschrieben wie vom Kabarettisten Rainald Grebe: "Es ist nicht alles Chanel, es ist meistens Schlecker, kein Wunder, dass so viele von hier weggehen, aus Brandenburg. Da stehen drei Nazis auf dem Hügel und finden keinen zum Verprügeln. Ich fühl mich heut so leer, ich fühl mich Brandenburg."

Doch auch in der größten Trostlosigkeit keimt Hoffnung. In Mittenwalde, keine 9000 Einwohner, seit dem Kirchenlieddichter Paul Gerhardt im Dreißigjährigen Krieg mit keinerlei großen Namen mehr verbunden. Bis Uwe Pfeiffer kam. Der CDU-Bürgermeister könnte Mittenwalde zu einer der wohlhabendsten Städte des Landes machen - und Berlin ruinieren.

Seine Amtsstube ziert ein Schuldschein aus dem Jahr 1562. Da lieh sich die Doppelstadt Berlin-Cölln 400 Gulden von Mittenwalde, um Steuerforderungen des verschwenderischen Kurfürsten Joachim II. zu begleichen. Mit sechs Prozent Zinsen sollte das Darlehen dann bedient werden.

  Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum

Bis heute allerdings ist das nicht geschehen. "Warum sonst wäre der Schuldschein noch vorhanden", sagt Pfeiffer. In der Rechtsnachfolge von Berlin-Cölln wäre es an Berlin, die Schuld zu begleichen. Nach Berechnungen des RBB sind inzwischen 11.200 Gulden, umgerechnet 112 Mio. Euro, aufgelaufen. Unter Berücksichtigung von Zinseszinsen gehe die Forderung in die Trillionen. Schon ein dreistelliger Millionenbetrag aber wäre für die chronisch klamme Hauptstadt wohl nur schwer zu leisten.

Kürzlich hat Mittenwalde eine Delegation ins 30 Kilometer entfernte Berlin entsandt, zum Vorsprechen bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Berlin stelle sich grundsätzlich seinen Verpflichtungen, beteuerte der. "Schulden holen einen immer wieder ein, egal wie alt sie sind." Allerdings zweifeln die Behörden an der Authentizität des Schuldscheins.

Mit dieser Skepsis plagen sich die Mittenwalder seit Jahrhunderten. Wie das "Teltower Kreisblatt" 1820 berichtete, versuchte die einst reiche Handelsstadt schon damals, die Schuld einzutreiben. Auch danach mahnten die Stadtvorderen den säumigen Betrag immer wieder beim Berliner Magistrat an. Vergeblich: Dem Schuldschein fehlt das Siegel, Berlin betrachtet den Vertrag als nicht zustande gekommen. Trotzdem könne das Dokument gültig sein, sagt der Leiter des Brandenburgischen Landeshauptarchivs, Falko Neininger. Dass einem Schuldschein über die Jahrhunderte das Siegel abhandenkommt, sei nicht ungewöhnlich.

"Grundsätzlich sind alte Verträge oder Forderungen durchaus bindend", sagt auch Peter Oestmann, Direktor des Münsteraner Instituts für Rechtsgeschichte. Und Michael Stolleis, ehemaliger Leiter des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte, erinnert an zahllose zum Teil jahrtausendealte Forderungen, die niemals eingelöst worden seien und bis heute Justiz und Politik beschäftigten.

Andere Juristen halten die Ansprüche Mittenwaldes für verjährt. Eine Klage ist nach Auskunft der Stadthistorikerin Vera Schmidt derzeit auch nicht geplant. Offenkundig möchte Mittenwalde Berlin ein Entgegenkommen abringen, zu den genauen Motiven äußert man sich nicht. Große Geldsorgen jedenfalls können es nicht sein, Pfeiffer sagt, man sei schuldenfrei. Sollte trotzdem die ein oder andere Million fließen, hat er Pläne: Investitionen in eine Kita und Schulen etwa, oder den Bau eines Altenheims.

Berlin hat immerhin symbolträchtig reagiert: Die Stadt übergab dem Mittenwalder Heimatmuseum Ende Mai eine kostbare Leihgabe - einen Gulden von 1539.