Kostspielige Angelegenheit: Behördenchef August Hanning vor einem Modell des BND-Neubaus
Nicht genannte Haushaltspolitiker des Bundestages gingen davon aus, dass der Wechsel des Bundesnachrichtendienstes (BND) von der Isar an die Spree 1,4 bis 1,48 Mrd. Euro kosten werde, berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Die Bundesregierung hingegen veranschlagt die Kosten für den Neubau des BND-Gebäudes in Berlin-Mitte und den Umzug unverändert mit 720 Mio. Euro. Die ursprüngliche Kostenkalkulation von 500 Mio. Euro war bereits nach oben korrigiert worden, nachdem das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung die Rechnung in Frage gestellt hatte.
Renovierung des alten Gebäudes für die Hälfte
In ihrer neuen Schätzung stützen sich die zitierten Haushaltspolitiker auf einen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes. In dem Bericht werden nicht nur die reinen Umzugskosten aufgeführt, sondern auch der Aufwand für bauliche Zwischenlösungen und die Ausstattung des Neubaus. Der Rechnungshof hat zugleich ausgerechnet, dass die Renovierung und technische Aufrüstung der heutigen BND-Zentrale in Pullach nur etwa die Hälfte des Komplettumzugs an die Spree kosten würde.
BND-Chef Hanning verteidigt Wechsel
Unterdessen verteidigte BND-Präsident August Hanning in der "Berliner Zeitung" den Umzug in die Hauptstadt. "Der BND gehört als Auslandsnachrichtendienst an den Regierungssitz", sagte er. In einer völlig veränderten Sicherheitslage nach dem Ende des Kalten Krieges und neuen Herausforderungen wie der Bekämpfung des Terrorismus, sei der Wechsel "heute drängender denn je". Hanning sagte, der BND solle sogar schon 2010, ein Jahr früher als bisher geplant, nach Berlin umziehen.
Bonn-Berlin-Gesetz könnte Umzug noch teurer machen
Unklar ist, ob die 4000 BND-Mitarbeiter nach den für sie günstigen Konditionen des Bonn-Berlin-Gesetzes von 1994 umziehen werden. "Solche Erwartungen wurden geweckt", zitieren die "Stuttgarter Nachrichten" ein Mitglied des Haushaltsausschusses. Würden erneut Reisekosten und Trennungsgeld vereinbart, kämen auf die Steuerzahler "immense Zusatzbelastungen" zu.