Debatte um Konjunkturpaket: Koalition lehnt Steuersenkungen ab

Steuern runter für die Konjunktur? Dieser Vorschlag findet in der Großen Koalition bisher keine Mehrheit. Die SPD will lieber sinnvoll investieren. Auch bei der CDU stehen Wirtschaftsminister Glos und Ministerpräsident Oettinger mit ihren Forderungen ziemlich allein da.

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"Es geht nicht darum, die Steuern weiter zu senken", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag. Niedrigere Steuersätze hätten kurzfristig keine stabilisierende Wirkung für die Beschäftigung. Das gelte auch für ein mögliches Vorziehen der besseren steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von 2010 auf 2009.

Der Minister sprach von zielgenauen Effekten wie Investitionen in den Klima- und Umweltschutz, die Gebäudesanierung sowie die Förderung kommunaler Investitionen. Steinbrück sagte zugleich der Autoindustrie zu, bei der angestrebten Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß bald Klarheit zu schaffen. Steuerliche Erleichterungen für schadstoffarme Autos sollen das Geschäft der Automobilindustrie stimulieren und damit Beschäftigung sichern.

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