Merken Drucken 05.06.2005, 16:13 Schriftgröße: A A A

Dossier: Alt-Europa fordert Tony Blair heraus

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac sind auf Konfrontationskurs zur britischen Regierung gegangen. Die beiden Politiker verlangten bei einem Gipfeltreffen in Berlin eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses für die EU-Verfassung. von Peter Ehrlich, Berlin, und Mark Schieritz, Frankfurt

Suchen Auswege aus der Krise: Schröder und Chirac

Zudem drängten sie den britischen Premierminister Tony Blair zu finanziellen Zugeständnissen im Streit um den EU-Haushalt. Damit verschärft sich die Krise der Union vor dem entscheidenden Gipfeltreffen Mitte Juni in Brüssel. Der britische Außenminister Jack Straw wird am Montag im Unterhaus voraussichtlich eine Verschiebung des britischen Verfassungsreferendums auf unbestimmte Zeit ankündigen. Dies würde Londons Einschätzung unterstreichen, dass die Verfassung nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden in der gegenwärtigen Form keine Zukunft hat.

Kühle Reaktion in London

"Der Verfassungsprozess muss weitergehen", sagten dagegen Sprecher von Schröder und Chirac nach dem Treffen im Kanzleramt. Jeder EU-Mitgliedsstaat habe das Recht und die Pflicht, ein eigenes Votum abzugeben.

Die britische Regierung reagierte betont kühl auf den Vorstoß: Es handele sich um die Meinung von nur 2 von 25 EU-Staaten. Nötig sei eine "Phase des Nachdenkens". Auch Schröder und Chirac sind dafür, dass sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich mit Europas Zukunft befassen. Chirac erklärte, die EU müsse jetzt zusammenrücken und "die Anliegen und Sorgen ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen".

Dahinter steht ein Grundsatzkonflikt: Deutschland und Frankreich wollen eine stärker integrierte EU, den Briten reicht ein lockerer Zusammenschluss.

Minister in Rom will wieder Lire

Um Bewegung in den Streit zu bekommen, hat sich die Bundesregierung inzwischen erstmals zu einem Kompromiss bei der EU-Finanzplanung bis 2013 bereit erklärt. Ein Budget in Höhe von jährlich 1,06 Prozent des Bruttosozialprodukts in der EU sei möglich, hieß es in Regierungskreisen. Im ungünstigsten Fall würde dies Mehrkosten von 10 Mrd. Euro bedeuten.

"Deutschland ist bereit, sich zu bewegen", sagte Schröders Sprecher Béla Anda. Allerdings müssten sich alle bewegen. Damit zielten Chirac und Schröder auf den britischen Beitragsrabatt, den Blair bisher vehement verteidigt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist indes Bedenken entgegengetreten, die EU-Krise gefährde den Euro. EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing kritisierte in scharfer Form Überlegungen, wonach einzelne Länder die Euro-Zone verlassen könnten. Dies wäre "ökonomischer Selbstmord". Italiens Sozialminister Roberto Maroni hatte am Freitag die Wiedereinführung der Lira gefordert. Die Regierung in Rom ging inzwischen auf Distanz zu Maroni.