Dossier: Union und FDP schneiden Ressorts neu zu
Union und FDP planen für den Fall eines Wahlsiegs im Herbst einen radikalen Neuzuschnitt mehrerer Bundesministerien. Neben der Idee eines Superministeriums für Wirtschaft und Finanzen sollen zahlreiche andere Ressorts umgebildet werden.
So könnte das Ministerium für Bildung und Forschung seine Bildungsaufgaben an die Länder abtreten. Dafür soll es, so die CDU-Forschungsexpertin Katherina Reiche, die Zuständigkeit für die Gentechnik und die Atomenergie erhalten.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der als neuer Außenminister im Gespräch ist, forderte, das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) im Auswärtigen Amt (AA) aufgehen zu lassen. Auch ein zweites Superministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit ist im Gespräch.
Die Pläne für die Ressortverteilung verraten bereits viel über die künftigen Schwerpunkte einer möglichen schwarz-gelben Koalition im Bund. Das heutige Verbraucherministerium wird sich voraussichtlich wieder auf die Landwirtschaft konzentrieren. Neben der Gentechnik wird es vermutlich auch jene Verbraucherfragen abgeben, die nicht die Landwirtschaft betreffen.
Besonders hart wäre der Verlust der Atomaufsicht und der Sicherheitsforschung für das Umweltministerium. CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl hatte das Ministerium 1986 nach der Atomkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl eingerichtet, um den sicheren Betrieb deutscher Kernkraftwerke zu garantieren.
"Zersplitterung muss ein Ende haben"
"Die Zersplitterung der Ministerien - insbesondere auch des Bildungs- und Forschungsministeriums - muss ein Ende haben", sagte Reiche, die die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in der Union leitet. Sie sprach von einer "strategischen Innovationsförderung", die das Ressort künftig leisten solle. Zusammen mit der konventionellen Forschungsförderung sollen die Förderung und Erforschung der Gentechnik und der Kernkraft von einem neuen "Innovations"- oder "Zukunftsministerium" betreut werden. Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Cornelia Pieper, die "ein großes Zukunftsministerium" forderte.
FDP-Fraktionschef Gerhardt kündigte an, unter einer Koalition aus Union und FDP werde die Entwicklungshilfe dem Außenministerium zugeschlagen. "Die FDP hat es schon immer für richtig gehalten, das BMZ ins AA einzugliedern, bei dieser Forderung bleiben wir. Eine Außenpolitik, die Konflikte bewältigen will, muss vor allem die Konfliktprävention einbeziehen, und dazu gehört die wirtschaftliche Zusammenarbeit", sagte Gerhardt der FTD.
Ob Union und FDP aber tatsächlich alle Pläne für Ressortumbauten umsetzen werden, hängt nicht nur von einem Wahlsieg ab, sondern auch von der relativen Stärke der Koalitionspartner. Einige in der Union spekulieren auf ein schlechtes Abschneiden der FDP. Die Partei könnte dann mit unwichtigen Ministerien abgespeist werden.
Superministerium für Wirtschaft und Finanzen umstritten
Daher sind sich Fachleute der Unionsfraktion auch noch nicht darüber im Klaren, ob das Wirtschafts- und Arbeitsministerium wirklich wieder aufgespalten und der Wirtschaftsteil anschließend dem Finanzministerium zugeschlagen wird. Dafür spräche, dass es in nahezu allen großen Partnerländern wie Frankreich, Großbritannien und den USA ein kombiniertes Wirtschafts- und Finanzministerium oder eine so genannte "Treasury" mit weitreichendem Einfluss innerhalb der Regierung gibt. So könnte auch das Problem behoben werden, dass sich die Arbeit der Grundsatzabteilungen der beiden Häuser überschneidet.
Gegen eine Fusion spräche, dass das Finanzministerium mit den Bereichen Haushalt, Steuern und Internationales bereits über ein großes Portfolio verfügt. "Entschieden ist hier deshalb noch gar nichts", hieß es in der Fraktionsführung. Viel hängt auch davon ab, ob CSU-Chef Edmund Stoiber Superminister für Wirtschaft und Finanzen werden soll. Dem bayerischen Ministerpräsidenten werden zwar immer wieder Ambitionen auf den Job nachgesagt, er selbst dementiert diese aber. Würde Stoiber ablehnen, dürfte auch die Idee eines Superministeriums wegfallen. In der Union gibt es sonst keinen, dem Anspruch auf und Befähigung für die Position nachgesagt werden.
In der FDP steht man einer neuen Aufspaltung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums eher skeptisch gegenüber. "Es hat der Denke der Menschen aus dem früheren Arbeitsministerium von Norbert Blüm und Walter Riester gut getan, dass sie nun in einem Haus sitzen, das den Begriff ,Wirtschaft‘ im Titel trägt", hieß es in Fraktionskreisen. "Wenn wir denen wieder ein eigenes Arbeitsministerium geben, dann gute Nacht."
Verstreute Befugnisse
Kernenergie Das Umweltministerium koordiniert Sicherheitsforschung und Atomaufsicht.
Gentechnik Zahlreiche Kompetenzen in der Gentechnik liegen beim Verbraucherschutzministerium.
Hochschulen Die Forschungsförderung an Universitäten und Instituten liegt meist beim Bundesforschungsministerium. Die Union will hier künftig die Kompetenzen bündeln.
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Aus der FTD vom 27.05.2005
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