Einheitsfeierlichkeiten in Bonn: Deutsche Politiker predigen Einheit Europas

Griechenland hat seine Sparziele deutlich verfehlt, an den Märkten herrscht Angst vor der Pleite, erste Regierungen fordern die Insolvenz der Helenen. Deutsche Spitzenpolitiker hingegen fordern am Einheitstag mehr Europa, mehr Demokratie - und mehr Geld für Griechenland.

Deutsche Spitzenpolitiker haben sich im Rahmen der Einheitsfeierlichkeiten für mehr Solidarität innerhalb Europas ausgesprochen. Bei einer Rede zur deutschen Einheit in der Frankfurter Paulskirche sagte Bundesfinanzminister Schäube (CDU) am Sonntag, auch das vereinte Deutschland auf Dauer nur in einem geeinten Europa gesichert sei. Das müssten keine Vereinigten Staaten von Europa unter Aufgabe der nationalstaatlichen Souveränität sein. Allerdings sollten die alleinigen Kompetenzen der nationalstaatlichen Institutionen auf verschiedene Ebenen in Europa umgeschichtet werden.

Als Ziel nannte Schäuble, auch auf europäischer Ebene demokratisch legitimierte Institutionen zu haben. Der Nationalstaat habe seine alleinige Regelungskompetenz verloren. "Dass sich die Staaten miteinander einigen, wird auf Dauer nicht reichen", betonte der Minister. "Wir brauchen demokratisch legitimierte Entscheidungen durch gewählte Gremien auf allen Ebenen." Nötig sei mehr und nicht weniger Europa, wenn man ein Auseinanderfallen der Institutionen verhindern wolle. Es gebe keine Alternative zu Europa.

Gerade das inmitten Europas gelegene Deutschland habe da eine besondere Verantwortung, mahnte Schäuble. Schließlich würde die Bundesrepublik mit einer Stärkung Europa nicht nur aus Großzügigkeit und Barmherzigkeit handeln, sondern auch und gerade im eigenen Interesse.

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Mit Blick auf die Kritik am europäischen Rettungsschirm für Griechenland und andere Staaten in der Schuldenkrise fügte Schäuble hinzu: "Der Eindruck, dass wir nur zahlen würden, hat mit der volkswirtschaftlichen Realität nichts zu tun." Deutschland habe große Vorteile von Europa. "Sein Erfolg oder Misserfolg ist auch unserer", fügte Schäuble hinzu und sagte: "Es gibt für unser Land keine Ausstiegsklausel."

Kraft warnt vor Rückkehr zum Nationalismus Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnt vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise eindringlich vor einem Rückzug in nationalstaatliches Denken. Die Probleme bei der Stabilisierung des Euro ließen die Versuchung aufleben, sich in die vermeintliche nationale Idylle zurückzuziehen, sagte Kraft am Montag beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bonn.

"Es wäre ein historischer Fehler, dieser Versuchung nachzugeben", warnte die SPD-Politikerin. "Denn es gibt diese Idylle schlicht nicht, die vorgegaukelte Wärme der guten alten Zeit, in der nationale Alleingänge möglich schienen", sagte Kraft. Mit neuen starken Akteuren auf der Weltbühne wie Indien, China und Brasilien habe selbst ein ganzer Kontinent wie Europa zunehmend Mühe, sich in der Welt Gehör zu verschaffen und wirtschaftlich Erfolg zu haben. Ein Land allein könne das erst recht nicht. "Wir können unsere Interessen in einer globalisierten Welt darum gar nicht wirksamer vertreten als im Schulterschluss mit unseren europäischen Freunden", mahnte Kraft beim Festakt im alten Plenarsaal des Bundestages.

Teil 2: SPD fordert Griechenhilfe trotz verfehlter Sparziele