Energiewende: Altmaier lehnt weitere Subventionen ab

Bundesumweltminister Peter Altmaier lehnt zusätzliche Staatsausgaben zur Bewältigung der Energiewende ab. "Ich werde keine neuen Subventionen schaffen, denn wir müssen die Energiepolitik künftig marktwirtschaftlich ausrichten", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus".

Ziel müsse es sein, dass Solaranlagen in spätestens fünf Jahren ohne Zuschüsse wettbewerbsfähig seien. Es werde weder Subventionen für Reservekraftwerke noch für sozial Schwache geben, betonte Altmaier. "Sozialtarife für Einkommensschwache müssten von den Facharbeitern und Mittelverdienern bezahlt werden. Deshalb will ich, dass vorher alle Einsparpotenziale mobilisiert werden." Wenn der Strompreis um drei bis vier Prozent steige, könne man mit einer klugen Stromsparberatung mindestens genauso viel beim Verbrauch einsparen.

Bei der Energiewende laufe zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den Ländern noch zu viel unkoordiniert ab, bemängelte Altmaier. Das zahle am Ende der Verbraucher, was er für skandalös halte. Die Planungen für den Ausbau von Windparks, für Netzanschlüsse und Stromleitungen seien nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. "

Der Staat wird alle Beteiligten zu mehr Koordinierung bringen müssen", mahnte Altmaier. Er gehe davon aus, dass sich die Ministerpräsidenten bei den nicht miteinander abgestimmten Plänen der Länder zum Ökostrom-Ausbau bis Ende des Jahres auf Eckpunkte einigten. "Das bedeutet, dass nicht jedes Land seine erneuerbaren Energien so ausbauen kann, wie es gerne möchte." Darüber wolle er eine öffentliche Debatte führen, sagte Altmaier. "Sonst wird die Sache zu teuer."

Altmaier ist seit fast sechs Wochen Umweltminister, seitdem sein Vorgänger Norbert Röttgen nach der Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen von Kanzlerin Angela Merkel entlassen worden war. Am Mittwoch hatte er sich im Vermittlungsausschuss mit den Bundesländern auf einen Kompromiss bei der Förderung neuer Solaranlagen verständigt: Die Subventionen werden zwar deutlich beschnitten, allerdings nicht ganz so stark, wie ursprünglich unter seinem Vorgänger noch geplant. Das Gesetz war am Freitag vom Bundesrat abschließend gebilligt worden.