Haushaltskonsolidierung: Westerwelle fordert Schuldenbremse für EU-Staaten
Der Außenministers plädiert für einen Mechanismus nach deutschem Vorbild. Wer Hilfe wolle, müsse zu Hause für solide Staatsfinanzen sorgen, sagte Westerwelle - und fordert eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa.Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der FTP-Chef, wenn die Länder Europas nicht "energisch auf den Weg der Haushaltskonsolidierung einbiegen" würden, werde Europa immer wieder in Schwierigkeiten kommen: "Solide Haushaltsführung muss überall in Europa zur Selbstverständlichkeit werden."
Auf die Frage, wie er die Einführung der Schuldenbremse in anderen EU-Staaten durchsetzen wolle, sagte Westerwelle: "Wir Deutschen sind solidarisch, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe will, muss auch bereit sein, zu Hause für solide Staatsfinanzen zu sorgen."
Zur dauerhaften Stabilisierung des Euro mahnte Westerwelle außerdem eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitglieder an. "Jedes europäische Land muss sich bemühen, seine Realwirtschaft so wettbewerbsfähig zu erhalten, dass der Euro nicht leidet." Notwendig sei in diesem Zusammenhang "eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa, die darauf achtet, dass die Investitionsquoten für Bildung, Forschung und Infrastruktur der einzelnen Mitgliedsländer in einem gesunden Verhältnis zu den konsumtiven Ausgaben stehen."
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Reuters, 16.01.2011
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