Hintergrund: Gesetzgebung im Eiltempo

Die Bundesregierung will kurzen Prozess machen: Binnen einer Woche will sie ihr Rettungspaket für den Finanzmarkt durch das parlamentarische Verfahren peitschen. FTD.de erklärt, wie das Eilverfahren funktioniert.

Mehr zum Thema

Der Plan kann nur gelingen, wenn die Beteiligten mitspielen. So müssen sich die Bundestagsfraktionen bereit erklären, auf die üblichen Beratungsfristen zu verzichten. "Das ist alles eine Frage der Absprache", hieß es beim Bundestag dazu. Der Gesetzentwurf wird daher auch über die Fraktionen in den Bundestag eingebracht. Dadurch wird eine zeitraubende Prüfung der Vorlage durch den Bundesrat umgegangen. Die Länderkammer hat bei Regierungsvorlagen mindestens drei Wochen Zeit, eine Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf abzugeben.

Ein spezielles Eilgesetzgebungsverfahren kennt das Grundgesetz dagegen nicht. Doch gibt es in der bundesdeutschen Geschichte einige Beispiele für gesetzliche Regelungen, die im Eiltempo verabschiedet wurden. Das gilt zum Beispiel für das Kontaktsperre-Gesetz aus dem Jahr 1977. Während der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, wurde innerhalb von drei Tagen eine Regelung verabschiedet, mit dem die Kontakte von einsitzenden Terroristen mit ihren Verteidigern untersagt werden konnten.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy