Interne Berechnungen: Atomausstieg könnte RWE Zusatzgewinne einbringen

Kraftwerksbetreiber klagen über enorme Verluste durch die Stilllegung der alten Meiler – doch mittelfristig könnte RWE wohl sogar davon profitieren. Das zeigt offenbar ein Ausstiegsszenario des Konzerns. Das Finanzministerium erwägt inzwischen eine höhere Atomsteuer.

Eine Abschaltung der Atomreaktoren in Biblis könnte sich angeblich mittelfristig sogar positiv auf das Ergebnis des Energiekonzerns RWE auswirken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab unter Berufung auf bislang unbekannte interne Berechnungen des Konzerns.

Das von RWE betriebene Atomkraftwerk Biblis in Südhessen

Eine Stilllegung der Meiler, heiße es in einem vergangenen Sommer erstellten Ausstiegsszenario, würde die Strommenge verknappen und den Strompreis ansteigen lassen. Davon würden die nur teilweise ausgelasteten Kohlekraftwerke des Konzerns profitieren.

Die Zusatzgewinne dort könnten laut RWE-Szenario die Ausfälle in Biblis mittelfristig deutlich überkompensieren - zumal der Bund durch die Brennelementesteuer Teile des Atomgewinns abschöpfe. Kurzfristig, heiße es bei RWE, seien durch die Stilllegung der Meiler allerdings Verluste in dreistelliger Millionenhöhe zu verkraften.

Diese Informationen wurden laut Magazin auch dem Aufsichtsrat zugeleitet. Die Kontrolleure wollen RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann auf einer Sitzung am Dienstag zu seinen Plänen befragen. Am Mittwoch ist die RWE-Hauptversammlung.

Höhere Atomsteuer um Haushaltslücken zu schließen

Das Bundesfinanzministerium erwägt offenbar eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer, um Einnahmeausfälle durch abgeschaltete Atomkraftwerke auszugleichen. Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble prüften derzeit, ob durch eine höhere Steuer für Brennelemente Haushaltslücken zumindest teilweise ausgeglichen werden könnten, berichtete das Magazin ebenfalls. Ein Sprecher Schäubles wollte den Bericht weder dementieren noch bestätigen. "Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen", sagte er. Es bleibe beim vereinbarten Zeitplan, dass im Juni über das neue Energiekonzept und dessen Folgen entschieden werde.

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Hintergrund der Überlegung im Finanzministerium sollen die Verhandlungen zum Energiekonzept vom vergangenen Herbst sein. Damals hatten die vier großen Energieunternehmen durchgesetzt, dass die Regierung statt der ursprünglich geplanten 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff nur noch 145 Euro ansetzt. Andernfalls seien ältere Atomkraftwerke nicht mehr profitabel, hatten die Versorger damals argumentiert. Da diese älteren AKW im Zuge des Atommoratoriums nun aber wohl nie wieder ans Netz gehen dürften, sei dieses Argument entfallen, berichtete das Magazin unter Verweis auf Überlegungen im Finanzministerium.

Die Kernbrennstoffsteuer beträgt 145 Euro je Gramm Uran oder Plutonium, das neu in einem AKW zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Dadurch sollen jährlich 2,3 Mrd. Euro in Schäubles Kasse gespült werden, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren.

Die Kernbrennstoffsteuer ist bis einschließlich 2016 befristet und steht in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung.