Monatsbericht: Bundesbank watscht Tsipras ab

Die Bundesbank lehnt Neuverhandlungen des Kreditpakets für Griechenland ab. Ein Aufschnüren des Pakets, das die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Krisenstaat im März gewährt hatten, würde die Gefahr nach sich ziehen, "das Vertrauen in den Erfolg des Anpassungsprozesses zu erschüttern", schreibt die Bundesbank am Mittwoch in ihrem Monatsbericht. "Dies gilt möglicherweise nicht nur für das betroffene Land selbst, sondern auch für andere Länder mit Hilfsprogrammen."

Damit stemmen sich die deutschen Währungshüter gegen ein Ansinnen des griechischen Linkspopulisten Alexis Tsipras. Dessen Partei Syriza, die bei den Parlamentswahlen am 17. Juni zur stärksten politischen Kraft werden könnte, will die Auflagen aufkündigen und neu verhandeln. Die Forderungen werden auch beim EU-Gipfeltreffen am Mittwochabend in Brüssel eine Rolle spielen. Sollte sich Tsipras durchsetzen, könnten ähnliche Forderungen auch aus Irland und Portugal kommen. Auch diese beiden Länder erhalten milliardenschwere Rettungsdarlehen der Troika aus EU, EZB und IWF. Im Gegenzug müssen sich alle drei Länder auf harte Spar- und Reformauflagen verpflichten.

Die Bundesbank erinnert daran, dass Griechenland mit den insgesamt 145 Mrd. Euro an Notkrediten bereits das zweite Rettungspaket bekommt. "Die Anforderungen an die fiskalische Konsolidierung wurden gegenüber den ursprünglichen Vereinbarungen spürbar gelockert", erklärt das Währungsinstitut. So wurde ein umfangreicher Schuldenschnitt vereinbart, die Sparvorgaben wurden entspannt und die Zinsen für die Darlehen gesenkt.

Für die Bundesbank ist die weitere Auszahlung der Kredittranchen davon abhängig, ob sich die Regierung in Athen nach den Wahlen an die vereinbarten Spar- und Reformvorgaben hält. "Die Einhaltung der vereinbarten Defizitziele und die Umsetzung der im Anpassungsprogramm enthaltenen Maßnahmen stellen Voraussetzungen für die Auszahlungen weiterer finanzieller Hilfen an Griechenland dar", heißt es im Bericht weiter. Im Falle eines Euro-Austritt des Landes " wären die Herausforderungen erheblich, aber bei vorsichtigem Krisenmanagement beherrschbar", schreibt die Bundesbank.

Die Bundesbank verweist auf die europäischen Verträge, wonach jedes Land seine Finanzpolitik in nationaler Verantwortung umsetzt. "Eine teilweise geforderte umfangreiche Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist hiermit nicht kompatibel", schreiben die Währungshüter und erteilen damit indirekt auch Forderungen nach gemeinsam begebenen europäischen Anleihen (Eurobonds) eine Absage.