Neuer Beitragssatz: Krankenkassen planen kaum Rückerstattungen

Im kommenden Jahr soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent steigen. Die Kassen fordern einen noch höheren Betrag - und planen offenbar in den seltensten Fällen eine Rückerstattung.

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Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete unter Berufung auf eine Umfrage unter allen 215 Kassen, lediglich zwei Anbieter planten, ihren Mitgliedern Beiträge zu erstatten. Die IKK Südwest-Direkt aus Mainz und die IKK Südwest-Plus aus Saarbrücken würden damit von der Möglichkeit Gebrauch machen, Geld an Versicherte auszuschütten, wenn die Einnahmen aus dem geplanten Einheitsbetrag von 15,5 Prozent zu hoch sind. Die genaue Höhe solle bei beiden Anbietern Mitte November feststehen. Diverse Kassen planen der Umfrage zufolge hingegen, einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern zu verlangen, da sie mit dem neuen allgemeinen Satz nicht auskommen dürften.

Die geplante Erhöhung stieß auf harsche Kritik. Am Sonntag stehen Union und SPD im Koalitionsausschuss vor schwierigen Debatten. Dabei geht es um Forderungen, den Arbeitslosenbeitrag in ähnlicher Höhe zu senken wie der Kassenbeitrag steigt. Gegen eine zu starke Senkung des Arbeitslosenbeitrags stemmten sich SPD-Linke und Gewerkschaften. Das Gesundheitsministerium verteidigte den Gesundheitsfonds als Instrument für gerechte Lastenverteilung. Kassen fordern Beitrag von 15,8 Prozent

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SDP) zeigte sich optimistisch, dass Union und SPD einen Kompromiss zu Arbeitslosen- und Krankenversicherung finden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu Verabredungen kommen", sagte der Außenminister. Kritisch äußerte sich Steinmeier zum Scheitern einer Einigung im Schätzerkreis der Krankenversicherung: Eine gemeinsame Position "hätte uns die Beratungen am Sonntag einfacher gemacht". Während die Kassen 15,8 Prozent Beitrag wollen, ist der Bund für eine Erhöhung von heute im Schnitt 14,92 auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens.

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