Pressestimmen: "Wenn es brennt, muss man löschen"

War die katastrophale Schieflage der Hypo Real Estate vorhersehbar? Mit dieser Frage beschäftigt sich der HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestags, vor dem auch Peer Steinbrück aussagen musste. Die Kommentatoren machen ihn aber nicht zum Sündenbock.

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"Südwest-Presse" (Ulm)

Die Bankenaufsicht in Deutschland war offenkundig nicht viel effektiver als in den USA oder Großbritannien. Dass wir alle noch lange für die Wettschulden verantwortungsloser Finanzjongleure geradestehen müssen, ist schon schlimm. Unerträglich aber wäre die Aussicht, dass die nächste Krise droht, weil alle so weitermachen wie bisher. Die Staatengemeinschaft steht bei den Bürgern im Wort, das zügellose Treiben auf den Kapitalmärkten zu stoppen. Wenn es stimmt, dass die Welt knapp an einer Kernschmelze des globalen Finanzsystems vorbeigeschrammt ist, reicht es nicht, an unbedeutenden Stellschrauben zu drehen. Die Strukturen müssen von Grund auf verändert werden, sonst führt der Mangel an Transparenz und Haftung in eine weitere Katastrophe.

"Augsburger Allgemeine"

Man kann Peer Steinbrück ja für alles Mögliche verantwortlich machen. Aber der Totengräber dieses Finanzinstituts war er nicht. Er war der Retter. Hat er Fehler gemacht? Wahrscheinlich. Denn so einen Schlamassel, wie er in und um die Hypo Real Estate entstand, erlebt man nicht alle Tage. Wenn es brennt, muss man löschen. Wenn das Feuer gelöscht ist, kann sich der Bundestag getrost mit der Frage befassen, ob man mit etwas weniger Wasser auch ausgekommen wäre und ob die Schläuche den richtigen Druck hatten. Die übrige Menschheit ist erleichtert, dass aus dem Einzelfeuer kein Flächenbrand geworden ist.

"Lübecker Nachrichten"

Es ist ein immer wiederkehrender Reflex: Für Unfälle und erst recht für Katastrophen muss es einen Schuldigen geben. Einen oder einige Übeltäter, die namhaft gemacht und bestraft werden können. Der Fall HRE ist zweifellos eine Katastrophe. Aber Schuld an dem Desaster ist nicht Peer Steinbrück oder die Politik. Sie wurden als Feuerwehr gerufen, als es lichterloh brannte. Unmittelbarer Brandsatz für die HRE war die Lehman-Pleite. Aber die wahre Ursache waren die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte. Die haben sich nicht selbst entfesselt. Es war ein Prozess, der in den 80er Jahren in den USA und Großbritannien begann, überall Anhänger fand und schließlich zur vorherrschenden Lehre in der Welt wurde.

"Frankfurter Rundschau"

Die HRE lebt als inzwischen verstaatlichte Bank weiter. Das Erdbeben mit Epizentrum Deutschland ist nicht eingetreten. In Frankfurt oder München standen keine verzweifelten Familienväter oder Rentnerinnen vor den Banken, um ihre Ersparnisse zu retten. Die Bundesregierung hat den Bankenkollaps nicht zugelassen. Sie hat ihn verhindert. Dies festzustellen heißt nicht, Merkel und Steinbrück einen Freibrief auszustellen. Ihr Verhalten in der Krise liefert genug Stoff für eine politische Debatte, die auch dem Wahlkampf gut tun würde. Sie ist aber kein Gegenstand für einen Untersuchungsausschuss.