Recht + Steuern: Patent versilbert
In München kommen Patente und Lizenzen unter den Hammer - zum ersten Mal in Europa. Für viele Unternehmen könnte sich dadurch eine neue Finanzierungsquelle auftun.Wenn es Dienstagaachmittag im noblen Münchner Kempinski Hotel Airport heißt "Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten - verkauft", wechseln nicht etwa Kunstwerke den Besitzer. Bei der Live-Auktion werden Patente, Lizenzen und Markenrechte versteigert.
Während in den USA im vergangenen Jahr bereits drei solcher Live-Auktionen für gewerbliche Schutzrechte stattfanden, ist die heutige Veranstaltung nach Angaben der Großkanzlei Freshfields die erste ihrer Art in Europa. Die Sozietät, die den Veranstalter IP Auctions berät, rechnet damit, dass sich derartige Plattformen für den Handel von Rechten zwischen Unternehmen und Erfindern in Europa fest etablieren werden. Tatsächlich kommt Schwung in den Markt: Im Juni richtet das IP-Auktionshaus Ocean Tomo (IP steht für geistiges Eigentum) in London eine weitere Versteigerung aus.
Zunehmende Bedeutung in der Wissensgesellschaft
Der Handel mit geistigem Eigentum boomt. Eine Studie der KfW Bankengruppe aus dem vergangenen Jahr geht davon aus, dass das weltweite Volumen für den Zukauf extern entwickelter Technologien 2010 bei 500 Mrd. $ liegen wird. Allein von 1990 bis 2000 stiegen die Erträge aus Lizenzen weltweit bereits von 10 Mrd. $ auf circa 100 Mrd. $ an.
"In der Wissensgesellschaft steigt die Bedeutung immaterieller Güter und damit auch die Bedeutung von Patenten, Lizenzen und Markenrechten", sagt Guido von Scheffer von IP Auctions. "Und diese Größenordnungen erfordern einen transparenten und effizienten Marktplatz mit den entsprechenden Mechanismen. Auktionen sind dabei ein effizienter Handelsmechanismus."
Auktionen sollen Zeit und Geld schonen
Die Auktionen sollen Zeit und Geld aller Beteiligten schonen. Bislang schickte derjenige, der ein Schutzrecht verkaufen wollte, seine Berater auf die Suche nach einem passenden Abnehmer oder schaltete Anzeigen in Fachzeitschriften. "Vertragsverhandlungen, die zwischen neun und zwölf Monaten dauerten, waren bei größeren Transaktionen keine Ausnahme", sagt von Scheffer. Auf beiden Seiten summierten sich oft die Anwaltshonorare; hinzu kam das Risiko, dass eine Partei abspringt. "Die Versteigerung findet hingegen in einem klar definierten Zeitintervall statt", sagt von Scheffer. "Das macht endlose Verhandlungen überflüssig."
Im Kempinski sollen am Dienstag insgesamt rund 400 Patente, Lizenzen und Markenrechte aus unterschiedlichen Branchen - vom Maschinenbau über IT, Elektrotechnik und Werkstoffkunde bis hin zur Medizintechnik den Eigentümer wechseln. Zu je einem Drittel bieten internationale Großunternehmen (darunter ABB, BASF, Merck, Bayer, Rolls-Royce und VW), Forschungseinrichtungen (zum Beispiel die Fraunhofer-Gesellschaft) und Einzelerfinder ihre Schutzrechte zum Verkauf. IP Auctions erwartet, dass ein Drittel der insgesamt 83 Lose, in denen die Einzelschutzrechte zusammengefasst sind, Abnehmer finden. Zum erwarteten Umsatz möchte sich das Unternehmen nicht äußern.
Künftig möchte IP Auctions auch verstärkt Mittelständler von dem Nutzen der Rechteversteigerung überzeugen. Rechtsanwältin Katy Ritzmann von der Kanzlei Schwarz Kelwing Wicke Westphal hält das für sinnvoll: "Unternehmen und auch Banken nehmen gewerbliche Schutzrechte zunehmend als wichtige Vermögenswerte wahr. Gerade Mittelständler haben in diesem Zusammenhang ihre IP-Rechte früher stark vernachlässigt. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert."
Kritik trotz aller Euphorie
Trotz aller Euphorie müssen sich die Veranstalter auch Kritik gefallen lassen. Branchenkenner bemängeln, dass die feilgebotenen Patente sich oft noch in einem so frühen Stadium befinden, dass es schwer ist, ihre praktische Verwertbarkeit realistisch einzuschätzen. Schließlich wurde das Patent ja noch nicht genutzt. "Der Ersteigerer kann nicht ausschließen, dass das, was er ersteigert, risikobehaftet ist", sagt Rechtsanwalt Michael Oltmanns von der Kanzlei Menold Bezler. Von Scheffer hält die Kritik hingegen für unbegründet: "Wenn Unternehmen Patente abstoßen, heißt das nicht, dass es sich um minderwertige Schutzrechte handelt. Oftmals gehören sie einfach nur nicht zum Kerngeschäft." Außerdem hätten potenzielle Käufer ausreichend Zeit für die vorherige Prüfung der Rechte. Zudem existierten für Patente transparente und kostengünstige Bewertungsmethoden.
Die Auktion im Kempinski könnte also einen Blick auf den zukünftigen Umgang mit gewerblichen Schutzrechten bieten: Sie werden bald häufiger schnell und komplikationslos den Eigentümer wechseln. IP- und Patentanwälte befürchten dennoch nicht, dass dadurch ihr Beratungsgeschäft wegbrechen könnte. "Wer sich entscheidet, gewerbliche Schutzrechte zu versteigern, sollte das - zumindest bei höheren Werten - nie ohne anwaltliche Beratung machen", sagt Rechtsanwältin Katy Ritzmann. Schließlich weiß man nie, ob das Patent nicht schon einmal angegriffen wurde - weil ein Dritter den Geistesblitz für sich reklamiert.
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FTD.de, 15.05.2007
© 2007 Financial Times Deutschland,
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