Vor NRW-Wahl: Union und SPD prügeln sich wegen Hilfe für Athen

Die Union wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Bürger über die Hilfszahlungen für Griechenland belogen. "Die SPD spielt ein erbärmliches Spiel", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Meister, am Mittwoch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) hätten bereits zweimal der Öffentlichkeit dargelegt, dass Deutschland bereit sei, Bundesgarantien für einen Hilfskredit der deutschen Staatsbank KfW zu übernehmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Merkel im "Kölner Stadt-Anzeiger" vorgeworfen, sie habe "das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen". Sie inszeniere sich zwar als die Eiserne Kanzlerin, die Griechenland in die Schranken weise. Tatsächlich hätten sie und Schäuble jedoch bereits über deutsche Hilfsleistungen in Milliardenhöhe verhandelt, sagte Gabriel.

Fraktionsvize Meister sagte, gerade die Opposition sperre sich gegen die gesetzliche Grundlage für die Bundesgarantien. Es werde so getan, als ob Mittel des Steuerzahlers an Griechenland fließen würden. Das sei jedoch nicht der Fall. Gabriel bezeichnete solche Vorwürfe als "billiges Ablenkungsmanöver". Die SPD sei jederzeit zu einer Sondersitzung des Bundestags bereit. Die Bundeskanzlerin müsse den Steuerzahlern reinen Wein einschenken und sagen, was auf sie zukomme. "Hier geht es um verdammt viel Geld", sagte der SPD-Vorsitzende. Merkel versuche, sich vor der NRW-Wahl am 9. Mai wegzuducken.

  SPD-Chef Gabriel wirft der Kanzlerin Wahlkampftaktik vor

Die Kanzlerin verteidigte auf einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Bocholt ihre Position. Über Hilfen könne man erst sprechen, wenn Griechenland die Fakten und selber Sparmaßnahmen und Veränderungen auf den Tisch lege und selber Vorschläge machen, "die auch dauerhaft halten". Es sei richtig, den Griechen jetzt zu sagen: "Ihr müsst sparen, ihr müsst redlich werden, ihr müsst euch ehrlich machen, sonst kann euch nicht geholfen werden", sagte Merkel.

Sinn verteidigt Merkel

Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, unterstützt dagegen das Vorgehen der Kanzlerin. Er äußerte Verständnis für das Zögern der Bundesregierung bei der Hilfszusage: Wenn das Geld erst einmal bereitgestellt sei, "dann hat man kein Druckmittel mehr gegenüber Griechenland. Das macht die Bundesregierung absolut richtig." Deutschland solle sich nicht bedrängen lassen von den ausländischen Stimmen, die im Wesentlichen aus Ländern stammten, die selbst mit zu den Sündern gehörten. "Dass die Spanier, die Italiener jetzt darauf drängen, dass wir zahlen, ohne Bedingungen zu setzen, das ist verständlich." Griechenland sei der Präzedenzfall, der später auch für sie relevant sein werde.

Sinn rechnet zudem nicht mit einer Rückzahlung deutscher Hilfsgelder durch Griechenland. Die Regierung in Athen werde letztlich nicht in der Lage sein, einen harten Sparkurs zu fahren, sagte Sinn dem Mitteldeutschen Rundfunk am Mittwoch. Nach einigen Jahren werde sich herausstellen, "dass sie es nicht stemmen können". Auf politischem Wege werde mit den Stimmen der Griechen und anderer angeschlagener Länder schließlich ein Schuldenerlass von Deutschland verlangt werden.

Geplant ist, dass der Bund eine gesetzlich garantierte Bürgschaft für einen KfW-Kredit von bis zu 8,4 Mrd. Euro in diesem Jahr übernimmt. Er ist Teil eines gemeinsamen Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder mit einem Gesamtumfang von bis zu 45 Mrd. Euro.