Bundestagswahl 2009

Die Bundesregierung kommt beim gesetzlich festgelegten Ausbau der Kindertagesstätten nicht voran, will aber Geldgeschenke in Form der Herdprämie verteilen. Familienministerin Schröder sollte sich schleunigst dem Ausbau der Kinderbetreungsplätze widmen. mehr

Bei dem Konflikt in Syrien gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder der Despot Assad wird vertrieben oder es entsteht ein Flächenbrand. Dass Staaten wir Deutschland und Frankreich die Botschafter Syriens ausgewiesen haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. mehr

Russland stand bisher fest an der Seite des Assad-Regimes. Ob mit Waffen oder mit politischer Rückendeckung, Syrien konnte auf die Russen zählen. Das sollte Moskau schleunigst ändern. mehr

Die Bundeskanzlerin lehnt Eurobonds kategorisch ab. Vielleicht könnte sie den Plänen zu einer europäischen Einlagensicherung eher zustimmen? Das Vertrauen in die Banken würde steigen. mehr

Die Idee einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mag populär sein, klug ist sie jedoch nicht. Denn der bürokratische Auffwand ist unabsehbar. Lohnenswerter wäre eine Reform der Erbschaftsteuer. mehr