Politik Deutschland

02.03. Datenschutz

Telekombranche will Geld für Datenspeicherung zurück

35.000 Bürger dürfen sich bestätigt fühlen: Die Speicherung von Verbindungsdaten ohne Verdacht ist verfassungswidrig. Auch Telekomunternehmen jubeln - und halten die Hand auf. mehr

02.03.

"Erforderlich sind anspruchsvolle Regelungen"

Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen die Verfassung. Allerdings weichen die Verfassungsrichter erstmals von ihrer bisherigen Linie ab. FTD.de dokumentiert die Leitsätze des Urteils im Original. mehr

02.03.

Das Ende des Sicherheitswahns

Kommentar Die vermeintliche Ohrfeige aus Karlsruhe ist tatsächlich eine Chance: Schwarz-Gelb kann nun endlich die Sicherheitspolitik Wolfgang Schäubles hinter sich lassen. Mit Thomas de Maizière hat sie dafür den richtigen Mann von Stefan Tillmann mehr

02.03.

Niederlagen der Politik in Karlsruhe

Bilderserie Mit ihrem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung haben die Verfassungsrichter die Regierung abgewatscht - einmal mehr. FTD.de zeigt, wo die Richter in den letzten Jahren noch die Pläne der Regierenden durchkreuzten. von Jens Ressing und Kai Beller mehr

14.03. Kolumne Horst von Buttlar - Das Ende des großen Wurfs

Sieben Jahre nach der Agenda 2010 gibt es fast keinen Politiker mehr, der eine radikale Reform plant. Niemand wagt es, groß auszuholen. Dabei hatte Schwarz-Gelb das Mandat dazu. von Horst von Buttlar mehr

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14.03. Steuersünder-CD Fast 10.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

In der Politik wogte die Debatte um den Erwerb gestohlener Bankdaten lange hin und her. Die Täter handeln indes: Laut Capital haben sich bereits fast 10.000 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet, um Strafen zu entgehen. mehr

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14.03. Eckpunkte für Krisenabgabe Schäuble will Banken bald zur Kasse bitten

Das riecht nach weiterem Ärger für Schwarz-Gelb: Finanzminster Schäuble will rasch Pläne vorlegen, wie alle Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden können. Sein liberaler Kabinettskollege Brüderle hatte das zuletzt als ungerecht bezeichnet. von Nina Luttmer und Claudia Kade mehr

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14.03. Kursschwenk in der Sozialpolitik SPD rückt von Hartz-Reformen ab

Selbst der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag und Mitautor der Schröderschen Arbeitsmarktreformen kann mit Politik aus rot-grünen Zeiten nichts mehr anfangen: Frank-Walter Steinmeier will das Arbeitslosengeld 1 verlängern, NRW-Spitzenkandidatin Kraft Langzeitarbeitslosen mehr zahlen. mehr

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