Ab 2009 gibt es mehr Kindergeld

Familien mit Kindern sollen bereits im kommenden Jahr entlastet werden. Eine Entscheidung zur Erbschaftssteuer ist jedoch bis nach der Bayern-Wahl vertagt.

Mehr zum Thema

Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD bei einem Treffen des Koalitionsausschusses grundsätzlich verständigt. Beim Kindergeld und Kinderfreibetrag soll es zum 1. Januar 2009 "Verbesserungen" geben. Das teilte CSU-Chef Erwin Huber nach dem Treffen des Koalitionsausschusses mit. Der Umfang hänge vom Existenzminimumbericht ab, der für Herbst erwartet wird. Im Gespräch sind zehn Euro mehr pro Monat. Die Union dringt zudem auf eine Erhöhung der Kinderfreibeträge, die SPD ließ diese Frage noch offen. Auch über die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung soll erst im September entschieden werden.

"Das sind wichtige Weichenstellungen und Grundsatzentscheidungen, die für die nächsten Monate eine gute Arbeitsgrundlage für die Große Koalition darstellen", sagte Huber nach der dreieinhalbstündigen Sitzung im Kanzleramt. Allein die geplanten Entlastungen für Familien beliefen sich auf mehrere Milliarden Euro.

SPD-Chef Kurt Beck legte sich allerdings noch nicht fest, ob seine Partei auch zu einer Erhöhung der Kinderfreibeträge bereit ist. "Wir werden der Verfassung gehorchen", sagte er unter Hinweis auf den Existenzminimumsbericht. "Unser Ziel ist, wir wollen für alle Kinder die gleiche Entlastung." Dazu müsse es direkte Hilfen wie Erleichterungen bei Kitagebühren, kostenfreies Schulessen und den Verzicht auf Studiengebühren geben.

Auf eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung konnte sich die Koalition noch nicht verständigen. Auf Wunsch der SPD soll eine Arbeitsgruppe erst die finanziellen Spielräume bei der Bundesagentur für Arbeit ausloten. Er sehe Spielräume, wolle sich aber Beiträge von 3,3 auf 3,0 Prozent, wie die Union sie fordert, würde Firmen und Arbeitnehmer laut Huber um weitere 2 Mrd. Euro entlasten.

Bereits zu Beginn der Sitzung hatten die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), eine Einigung bei der Kraftfahrzeugsteuer verkündet. Sie soll ab 1. Januar 2010 nach dem Schadstoffausstoß berechnet werden und nicht mehr nach dem Hubraum des Motors. Die Verantwortung geht auf den Bund über. Die Länder sollen für die Einnahmeausfälle in Höhe von 8,9 Mrd. Euro einen Ausgleich bekommen.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy