Abbau von Lasten: Bund bummelt bei Bürokratieabbau
Bürokratie kostet die Unternehmen jährlich bis zu 50 Mrd. Euro: Deshalb hat die Bundesregierung einen unabhängigen Normenkontrollrat eingerichtet, der am Donnerstag seinen Jahresbericht vorlegt. Ein Ergebnis: Die Regierung lässt sich zu viel Zeit.Der Vorsitzende des Rats, der frühere Bahn-Chef und Kohl-Vertraute Johannes Ludewig, wird den Bericht am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen. Merkel hatte die Senkung bürokratischer Lasten für die Wirtschaft nach dem Amtsantritt zu einem ihrer Schwerpunkte erklärt. Bis 2010 will die Regierung die Kosten, die den Unternehmen durch bundesgesetzliche Informationspflichten entstehen, um ein Viertel reduzieren. Dazu ließ sie das Statistische Bundesamt in den vergangenen eineinhalb Jahren berechnen, wie hoch diese Kosten sind.
Höheres Tempo gefordert
Nach Meinung des Kontrollrats könnte die Regierung ein etwas höheres Tempo vorlegen. In seinem Bericht moniert der Rat, dass die Regierung erst im Oktober klarer skizzieren will, wie sie das 25-Prozent-Ziel bis 2010 konkret erreichen will. Auch mahnt er an, dass es sich hierbei um eine Nettobetrachtung handeln müsse. Der Abbau um ein Viertel dürfe sich also nicht auf den Status quo beziehen. Wenn dem so wäre, würde die Bürokratielast letztlich um deutlich weniger als ein Viertel abgebaut, da ständig neue Gesetze beschlossen werden.
Die Messung bürokratischer Lasten für die Wirtschaft sei unmittelbar vor dem Abschluss, hieß es in Regierungskreisen. In den vergangenen zwei Jahren hatte das Statistische Bundesamt diese Kosten nach einer von den Niederlanden erfundenen Methode, dem sogenannten Standard-Kosten-Modell, quantifiziert. Am Ende werde ein Betrag zwischen 40 und 50 Mrd. Euro herauskommen, hieß es. Der aktuelle Stand liege bei 39 Mrd. Euro Kosten, die den Unternehmen jährlich durch Informationspflichten entstünden. Dazu gehören etwa Melde- oder Genehmigungspflichten.
Viele kleine Einzelschritte
Seit dem Start des Projekts Ende 2006 habe die Regierung bereits Bürokratiekosten von 4,4 Mrd. Euro abgebaut, hieß es in den Kreisen.
In den kommenden Monaten werde sich zeigen, ob die einzelnen Ressorts mit ausreichendem Elan an die Minderung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen herangingen. Die Vergangenheit lehre, dass nicht alle Ministerien gleichermaßen hinter dem Projekt stünden.
Das Kanzleramt werde darauf dringen, dass der Bürokratieabbau voranschreite. Es gehe zwar um viele kleine Einzelschritte. Die Regierungsspitze sei jedoch zuversichtlich, am Ende das Ziel eines Abbaus um 25 Prozent bis 2010 zu erreichen.
Eine weitere Etappe werde außerdem genommen, wenn das Bundeskabinett am 23. Juli das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz beschließe. Darin hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft zusammengefasst.
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