Abgabenlast auf Rekordniveau: Ran an die Beiträge

Man kann sich die Finger wund schreiben, die FTD bleit bei ihren unbegründeten Auffassungen. Also von hinten angefangen. Die Sozialsysteme haben 2011 fast 14 Mrd. Euro Überschüsse angehäuft. Die Rentenbeiträge sind bereits gesunken und die Zusatzbeiträge von Krankenkassen sind weitgehend eingestampft.
Wie werden sich die Beitragseinnahmen 2012 und in den Folgejahren entwickeln? Ohne zusätzliche Ausgaben über die steigenden Beitragseinnahmen hinaus, sollten die Überschüsse kaum sinken. Bis 2015 würden dann rund 70 Mrd. Euro Überschüsse angesammelt. Die Sozialkassen wären dann Kapitalsammelstellen ohne Bankerlaubnis also unregulierte Schattenbanken.
Senkung der Beiträge scheint geboten. Wie viel? Bei einer Notreserve können nicht alle 14 Mrd. Euro den Beitragszahlern, zu denen auch die Unternehmen zählen, zurückgegeben werden. Nehmen wir deshalb 10 Mrd. Ungefähr hälftige Teilung, kriegen Arbeitnehmer und Unternehmer jählich jeweils 5 Mrd. Bei fast 30 Mio. sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern sind das dann durchschittlich 12 Euro monatlich. Daraus eine Stärkung des Binnenmarktes und des Konsums erwarten zu wollen, scheint aberwitzig.
Steuereinnahmen und kalte Progression sind davon nicht betroffen. Diese müssen dann trotzdem spürbar gesenkt werden. Wie viel? Um mindestens 200 Mrd. Euro jährlich, möglicherweise auch 300 Mrd. , bis 2020.
Das sind heute, kurz vor der Steuerschätzung im Mai, unvorstellbare Größenordnungen. Kann diese Beseitigung der kalten Progression und des Mittelstandsbauches aus politischen Gründen gegen die SPD nicht umgesetzt werden, dann sollten die Sozialsysteme verstärkt steuerfinanziert werden. Was macht die Regierung? Diese senkt die Steuerzuschüsse. Dabei sollten sinkende Arbeitslosenzahlen doch sinkende Kosten der Arbeitslosigkeit und des zweiten Arbeitsmarktes bedingen.
Die FTD muss ich auffordern, diese Trends lückenlos zu dokumentieren.
Vielen Dank

"Angesichts der riesigen Staatsschulden gibt es dafür [große Steuerreform mit üppigen Erleichterungen] keinen Spielraum" - solange Spielräume für Bankenrettungen und sogenannte Euro-Schutzschirme und -Brandmauern gigantischen Ausmaßes auf Kosten des Steuerzahlers geschaffen werden, ist es kaum glaubwürdig zu sagen, es gäbe keinen Spielraum für Maßnahmen in der entgegengesetzten Richtung - man könnte sogar die Staatsausgaben ganz einfach senken, indem man der europäisch-antidemokratischen Pleite-Union die Finanzierung kürzt.