Abgeordnete streiten um den vorletzten Willen

Millionen Menschen haben festgelegt, was mit ihnen im Fall einer tödlichen Erkrankung oder eines schweren Unfalls geschehen soll. Ein gesetzliche Grundlage für solche Patientenverfügungen fehlt bisher. Das will der Bundestag nun nachholen, doch es gibt Kritik an dem Vorhaben. von Kai Beller (Berlin)

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, will kein Gesetz

"Krankheitsverläufe sind immer individuell und lassen sich nicht einfach per Gesetz regeln", sagte Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe am Dienstag in Berlin. Es sei mehr als fraglich, ob mit einem Gesetz zur Patientenverfügung Rechtsklarheit geschaffen werde. Die Mediziner fürchten, dass eine gesetzliche Regelung ihren Handlungsspielraum bei der Versorgung Schwerstkranker einschränkt. Hoppe will daher eine schlanke Regelung. "Wir plädieren dafür, dass sich der Gesetzgeber auf Verfahrensvorschriften beschränkt.

Beherrscht wird die Debatte jedoch von zwei Gesetzentwürfen, die sich an einer detaillierten Regelung versuchen. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum ersten Mal über die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen debattieren. Eine einheitliche Position ist in keiner der Fraktionen zu erkennen. Einigkeit herrscht aber darüber, dass die Grenze zur aktiven Sterbehilfe nicht überschritten werden darf.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, dass die Abgeordneten erst am Beginn einer Meinungsbildung stünden. Da es sich um eine Gewissensentscheidung handelt, gilt kein Fraktionszwang.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy