Abgeordnete verweigern Rückzahlung in VW-Affäre
In der VW-Gehaltsaffäre sperren sich die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans- Hermann Wendhausen dagegen, ihre verbotenen Nebeneinkünfte an das Land abzuführen. Die Frist dazu läuft am Freitag ab."Meine Mandanten sind nicht geneigt zu zahlen", sagte der Anwalt der beiden Parlamentarier, Peter Rabe, der "Nordwest-Zeitung". Die Abgeordneten sollen zusammen mehr als 750.000 Euro an das Land abführen, weil sie neben ihren Diäten zehn Jahre lang ihr Gehalt von Volkswagen in voller Höhe weiter bezogen hatten. Viereck und Wendhausen sind die beiden ersten Abgeordneten in der deutschen Parlamentsgeschichte, die zur Rückzahlung von verbotenen Nebeneinkünften aufgefordert wurden.
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass meine Arbeitsleistung für VW keine Anerkennung findet", sagte Viereck der "Braunschweiger Zeitung". CDU-Landtagspräsident Jürgen Gansäuer werde das Geld einklagen müssen, sagte Rabe.
Streit um Rechtsgrundlage
Ihr Anwalt sieht gute Chancen, einen möglichen Prozess zu gewinnen. Es gebe viele rechtliche Unklarheiten, sagte er. Das Risiko für den Landtagspräsidenten sei gewaltig. Nach den Zeitungsberichten ging die Erklärung von Viereck und Wendhausen am Mittwoch per Fax beim Landtag ein.
Der Anwalt der beiden SPD-Politiker hatte mehrfach betont, dass das niedersächsische Abgeordnetengesetz aus seiner Sicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt, weil die Vorschriften für Nebeneinkünfte nur für Angestellte gelten würden, nicht aber für Freiberufler wie Juristen oder Steuerberater.
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FTD.de, 25.05.2005
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