Ablasshandel: Steuer auf Brennelemente wackelt

Der Beschluss über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ist noch nicht in trockenen Tüchern. Trotzdem feilschen Bundesregierung und Energieversorger bereits um die dadurch erwarteten Mehreinnahmen. von Timo Pache, Berlin, Claudia Kade Berlin und Michael Gassmann Düsseldorf

Noch vor einem Beschluss über längere Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke hat das Gefeilsche um die zusätzlichen Milliardengewinne der Konzerne begonnen. Nach FTD-Informationen spricht die Bundesregierung derzeit mit den vier großen Energieversorgern darüber, wie die erwarteten Gewinne zumindest teilweise in die Kassen des Bundes gelenkt werden können. Dabei ist auch ein von den Konzernen favorisierter milliardenschwerer Fonds im Gespräch. Die bereits in einem Gesetzentwurf ausformulierte Brennelementesteuer könnte im Gegenzug wieder aufgegeben werden.

Schon das Bekanntwerden der Gespräche ist für Schwarz-Gelb heikel. Denn die Verlängerung der Laufzeiten ist in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär - der Eindruck eines undurchsichtigen Deals zwischen Konzernen und Politik könnte den Widerstand noch verstärken. Einen Vorgeschmack lieferten am Mittwoch die Grünen. Fraktionsvize Bärbel Höhn nannte die Gespräche einen "unmoralischen Handel". Ein Regierungssprecher sagte dagegen: "Zu den einzelnen Ständen der Umsetzung geben wir vor Abschluss der Gespräche keinerlei Stellungnahme ab."

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