Abstimmung im Bundestag: CSU knickt bei Pendlerpauschale ein
Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale steht im Mittelpunkt der Wahlkampf-Agenda der bayerischen CSU. In Berlin lehnt die Partei die Zuschüsse für Berufspendler jedoch ab.Die Rückkehr zur Pendlerpauschale sollte die Hauptrolle im Wahlkampf der bayerischen CSU spielen. Im Bundestag lehnte die Partei den Antrag auf die Wiedereinführung nun jedoch ab, da sie unter Koalitionszwang steht. Zu Beginn des Regierungsbündnisses hatte die CSU die Kürzung der Pendlerpauschale selbst mitbeschlossen.
Die Linkspartei hatte die Abstimmung im Bundestag beantragt und zwang die CSU so kurz vor der Wahl in Bayern zum Offenbarungseid.
Mit der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale stemmte sich die Bayern-CSU gegen den Kurs von Angela Merkel, die eine alte Pendlerpauschale ablehnte.
Der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht kritisierte unterdessen den Vorstoß der Linkspartei, bei dem es nicht um die Sache, sondern um ein taktisches Manöver gehen würde.
Derzeit verhandeln die obersten Richter des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob die Kürzung der Pendlerpauschale rechtens war.
Früher konnten die Kosten für den kompletten Weg zur Arbeit mit 30 Cent pro Kilometer von der Steuer abgesetzt werden, seit 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer. Dadurch würde der Staat 2,5 Mrd. Euro im Jahr sparen. Von der Kürzung sind rund 16 Mio. Pendler betroffen.
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Reuters, 25.09.2008
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