Abzug aus Afghanistan: Steinmeier bläst zum Rückzug

Der Außenminister will in den nächsten vier Jahren den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einleiten. Schon 2011 soll nach dem Plan Steinmeiers die Verantwortung für den Standort Faisabad und die Provinz Badachschan an die Afghanen übergeben werden. Die CSU begrüßt Steinmeiers Plan. von Stefan Schaaf, Berlin

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Zwei Wochen vor der Bundestagswahl legt sich der SPD-Kanzlerkandidat damit auf einen ehrgeizigen Zeitplan fest. Zugleich formuliert er Etappenziele für das deutsche Engagement in Afghanistan, die Kritiker bisher erfolglos von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert hatten. Die unklaren Rahmenbedingungen haben die Unterstützung der Deutschen für den Bundeswehreinsatz laut einer ZDF-Umfrage auf 44 Prozent sinken lassen.

Mit dem neuen Präsidenten Afghanistans müsse ein Fahrplan erarbeitet werden, der "Dauer und Ende unseres militärischen Engagements beschreibt", heißt es in Steinmeiers Zehn-Punkte-Plan, der der FTD vorliegt.

Die afghanische Regierung müsse für den Schutz der Grundrechte und die Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität sorgen, Deutschland müsse mehr tun für die Ausbildung von Armee, Polizei und Verwaltung. "Ziel muss sein, schon 2011 in allen 122 Distrikten des Nordens eine angemessen ausgebildete Polizei zu haben. In Kundus sollten wir sofort mit der Ausbildung, Ausrüstung und (übergangsweisen) Besoldung von 1500 zusätzlichen Polizisten beginnen." Darüber hinaus solle ein internationaler Reintegrationsfonds die Rückkehr von Mitläufern der Taliban in die afghanische Gesellschaft finanziell unterstützen.

Der neue Präsident müsse das Ergebnis legitimer Wahlen sein, heißt es in Steinmeiers Papier - eine kaum verdeckte Kritik an Amtsinhaber Hamid Karsai, dem sein Gegner Abdullah Abdullah umfangreichen Wahlbetrug vorwirft. Auch gut drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl steht das vorläufige Endergebnis noch immer nicht fest. Die umstrittene Wahlkommission legte wider Erwarten am Wochenende lediglich ein weiteres Teilergebnis vor. Demnach erreiche Karsai mit 54,3 Prozent abermals eine absolute Mehrheit, sein Herausforderer Abdullah habe 28,1 Prozent der Stimmen erhalten.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer unterstützt den Plan von Steinmeier für den schrittweisen Abzug aus Afghanistan. „Was da jetzt kommt, kommt reichlich spät“, sagte Ramsauer der FTD. „Aber es ist zu begrüßen, dass das für Afghanistan federführende Außenministerium endlich konkrete Ansätze liefert.“ Steinmeiers Plan decke sich mit dem, was die CSU seit Jahren vorgeschlagen habe, so Ramsauer, „nämlich zu definieren, was wann erfüllt sein muss, um phasenweise die Präsenz zu reduzieren und eine selbsttragende Stabilität herzustellen.“