Ärger nach dem Geheimvertrag: Zwei Drittel der Deutschen lehnen Atompaket ab

Der Vertrag zwischen der Regierung und der Atomindustrie, von dem bis auf die Beteiligten keiner wusste, ist gar kein Geheimvertrag - sagt der Regierungssprecher. Die Opposition ist anderer Meinung und hat die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Die Bevölkerung stellt sich gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik. Dem Vorwurf, die Bundesregierung habe bei ihrem neuen Energiekonzept hauptsächlich die Interessen der AKW-Betreiber berücksichtigt, stimmen laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen 65 Prozent der Deutschen zu, 22 Prozent sehen das nicht so und 13 Prozent können es nicht beurteilen. Auch 56 Prozent der FDP-Anhänger und 49 Prozent der CDU/CSU-Anhänger meinen, dass dieser Vorwurf zutrifft.

Eine klare Mehrheit der Befragten lehnt verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke ohnehin ab. So unterstützen nur 33 Prozent der Bürger das Vorhaben der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, 61 Prozent sind dagegen. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervor. Während sich die Anhänger von Union und FDP zu 57 beziehungsweise 58 Prozent für eine Laufzeitverlängerung aussprechen, sind die meisten Anhänger von SPD (71 Prozent), Linke (83 Prozent) und Grünen (90 Prozent) für den unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg bis zum Jahr 2021.

Regierung streitet Vorwürfe ab Die Bundesregierung wies den Vorwurf der Täuschung zurück. "Es gibt nun wirklich nichts zu verheimlichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es handele sich nicht um einen Geheimvertrag. Diese Bewertung sei weit weg von der Wirklichkeit und den Absichten der Regierung, sagte er.

Mehrere Minister und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich im Laufe der Woche zur Laufzeitverlängerung und zum neuen Energiekonzept geäußert, jedoch nicht auf die kurz nach dem Gipfel in der Nacht zum Montag unterschriebene Vereinbarung zur Abschöpfung der Zusatzgewinne der Konzerne hingewiesen.

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