Merken Drucken 17.11.2005, 14:49 Schriftgröße: A A A

Ärzte werfen Schmidt Existenzgefährdung vor

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt stößt mit ihren Vorschlägen zur Reform der Krankenversicherung auf wenig Gegenliebe. Ärzte und Versicherer befürchten existenzbedrohende Folgen, der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagte "finanzpolitische Wilderei".

In der Kritik von Ärzten und Gewerkschaften: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

Wenn die Leistungen für gesetzlich und privat Versicherte künftig gleich honoriert würden, werde dies viele Arztpraxen in Gefahr bringen, warnten Verbandsvertreter von Kassen und Ärzten am Donnerstag in Berlin. "Ein Drittel der 100.000 Arztpraxen sind schon heute kaum in der Lage, Rücklagen zu bilden", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Ärzte seien auf die höheren Honorare der Privatpatienten angewiesen, um die geringeren Einnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und ihre Praxis damit halten zu können. Zudem spiegele sich in der bisherigen Gebührenordnung die Realität zweier unterschiedlicher Systeme wider, die beide ihre Berechtigung hätten.

Protest gegen Behandlungspflicht

Schmidt hatte in der "Berliner Zeitung" gesagt: "Es ist sehr ungerecht, wenn die gesetzlich Versicherten, die zum Teil auch hohe Beiträge zahlen, auf eine Behandlung viel länger warten müssen als ein Privatpatient, an dem die Ärzte mehr verdienen." Nach ihren Worten will die große Koalition Ärzte zwingen, Patienten zum gesetzlich vorgeschriebenen Standardtarif der Privatversicherung zu behandeln, obwohl sie dafür weniger Honorar bekommen als sonst von der Privatkasse.

Gegen diese Behandlungspflicht sprach sich die Bundesärztekammer aus. "Wir werden es nicht scheuen, einen Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht in dieser Frage zu unterstützen", sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Fuchs. Er warnte vor den Gefahren einer "Einheitsmedizin mit starkem staatlichen Charakter". Insgesamt sei die Kammer "besorgt und enttäuscht" über die gesundheitspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung. Nach wie vor sei nicht erkennbar, wie in der älter werdenden Gesellschaft bei sinkenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen eine hochwertige medizinische Versorgung dauerhaft gesichert werden könne, sagte Fuchs.

Ärzte: Sind auf Privatpatienten angewiesen

Der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte, bezeichnete die Pläne der Ministerin als Weg in die Verstaatlichung. Zudem ignoriere sie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD schon vor dessen Unterzeichnung. "Das ist die Bürgerversicherung", sagte Schulte in Anspielung auf das von der SPD favorisierte Reformkonzept. Ohne die Mehreinnahmen von rund 4,5 Mrd. Euro durch privat Versicherte wären viele Praxen in ihrer Existenz gefährdet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die geplante Kürzung staatlicher Zuschüsse für Kranken- und Rentenkassen. Eine derartige "finanzpolitische Wilderei" werde zwangsläufig zu steigenden Beiträgen oder weiteren Leistungseinschränkungen führen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Wegen des Abbaus regulärer Arbeitsplätze müsse der Steuerausgleich für die Sozialversicherungen eher erhöht werden.

Schmidt sieht Vorentscheidung für SPD-Konzept

Der Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung, der für 2006 bei 4,2 Mrd. Euro liegt, soll nach dem Willen der großen Koalition bis 2008 auf Null gesenkt werden. In dieser Entscheidung sieht Schmidt eine Vorentscheidung für die SPD-Idee einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Besserverdiener einzahlen müssen.

Sie sprach sich in der FTD erneut für ein Finanzierungskonzept aus, "bei dem niemand mehr von der Beteiligung an der solidarischen Gesundheitsversorgung ausgenommen ist". Zudem sei sie optimistisch, dass 2006 Beitagssteigerungen vermieden werden können. Die Union bevorzugt dagegen eine einkommensunabhängige Kopfpauschale. Sie soll durch einen steuerlichen Sozialausgleich abgefedert werden.