Merken Drucken 18.11.2005, 09:33 Schriftgröße: A A A

Ärzteverband will Ulla Schmidt einheizen

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Angleichung der Ärztehonorare für gesetzliche und private Krankenversicherte sind auch bei den Medizinern auf massive Kritik gestoßen. Der Ärzteverband Hartmannbund droht bereits mit einem „heißen Winter“.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (l.) spricht mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

"Der Frust in der Ärzteschaft sitzt so tief, dass wir weitere Zumutungen für die Patienten und uns strikt ablehnen", sagte Hartmannbund-Chef Kuno Winn der "Berliner Zeitung". Er halte die Senkung des Honorars für Privatpatienten um ein Viertel schlicht für verfassungswidrig. Schon heute sei der finanzielle Druck in den meisten Praxen enorm. "Wenn nun auch noch die Vergütung für Privatpatienten gedrückt wird, dann leiden alle darunter, auch die gesetzlich Versicherten."

Schmidt hatte angekündigt, die Benachteiligung von Kassenpatienten abschaffen zu wollen. Dazu hat sie eine neue Gebührenordnung angekündigt, mit der medizinische Leistungen gleich honoriert werden sollen. Die Union hatte Schmidt daraufhin bereits vorgeworfen, den Koalitionsvertrag unterlaufen zu wollen, um die von CDU und CSU abgelehnte Bürgerversicherung durchzudrücken.

Winn: "Schmidt will Haushalt entlasten"

Ziel der Maßnahme sei eine Entlastung der öffentlichen Hand, sagte Winn, der für die CDU im niedersächsischen Landtag sitzt, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Die Ministerin will die Haushalte von Bund und Ländern entlasten." Eine Senkung der Gebühren für Privatpatienten reduziere automatisch die steuerfinanzierten Beihilfen für die privat versicherten Beamten.

Der Chef des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte, warf Schmidt in den "Ruhr Nachrichten" vor, entgegen den Koalitionsvereinbarungen die Einführung der Bürgerversicherung als staatliche Einheitsversicherung zu planen. Jeder wisse, dass sich damit die dringendsten Probleme in der Krankenversicherung nicht lösen ließen, sagte er. FDP-Fraktionschef Gerhard sagte, die Union müsse dringend dafür sorgen, dass "die planwirtschaftlichen Vorstellungen" der SPD-Politikerin das Gesundheitssystem nicht weiter ruinierten.

Lauterbach: "Die nächste Reform wird scheitern"

Der Chef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, sagte, es dürften nicht "zwei verschiedene Maßstäbe" gelten: "Wenn die private Krankenversicherung für die gleichen Leistungen mehr Geld bezahlt, hat sie etwas verkehrt gemacht."

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dagegen verteidigte das Vorhaben, privat Versicherte stärker zu belasten. Sie müssten künftig wesentlich stärker an den Gesundheitskosten in der Gesellschaft beteiligt werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Die nächste Reform wird scheitern, wenn privat Versicherte nicht stärker einbezogen werden", sagte er voraus.