Äußerungen im CDU-Vorstand: Beschneidungsurteil ärgert Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich persönlich für das Recht auf Beschneidungen in Deutschland stark. Im CDU-Bundesvorstand sagte die Parteichefin am Montag nach FTD-Informationen, sie wolle nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt sei, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben könnten. "Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation", sagte sie Teilnehmern zufolge.

Das Landgericht Köln hatte die rituelle Beschneidung von Jungen in einem Urteil von Ende Juni als strafbare Körperverletzung gewertet, wie die FTD seinerzeit exklusiv berichtete. Das Urteil löste weltweit bei Juden und Muslimen Proteststürme aus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte der FTD, er füchte, dass Deutschland außenpolitischen Schaden durch das Urteil nehme. Ihn habe "manche ernste Kritik am Kölner Beschneidungsurteil erreicht", sagte der FDP-Politiker. "Es muss klar bleiben, dass in Deutschland die freie Religionsausübung geschützt ist. Dazu zählt auch der Respekt religiöser Traditionen."

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Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der CDU macht sich für die Legalisierung von religiösen Beschneidungen stark. "Jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland darf nicht unmöglich gemacht werden", erklärte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Bei einer Gesetzesveränderung werde sich Schröder im Sinne des Kindeswohls jedoch intensiv mit Fragen wie einer Betäubung der Betroffenen befassen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, Rechtsklarheit schaffen zu wollen. Konkrete Vorstellungen für ein Gesetz gibt es aber noch nicht. "Wir wollen jüdisches, wir wollen muslimisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland und respektieren Jahrhunderte alte religiöse Traditionen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Vorstandssitzung. Die CDU unterstütze den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Der fordert, dass das Parlament eine Resolution verabschieden soll.