Affäre um Ulla Schmidt: Wie Minister ihren Dienstwagen nutzen

Neue Runde in der Debatte um das Reisegebahren von Gesundheitsministerin Schmidt. Auch von 2006 bis 2008 fuhr sie mit dem Ministerfahrzeug in den Urlaub - dienstlich. FTD.de erklärt die komplizierten Regeln für den Gebrauch des Dienstwagens. von Angelika Dehmel, Timo Pache, Peter Ehrlich und David Böcking (Berlin)

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Ulla Schmidt ist sich keiner Schuld bewusst. "Wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommenssteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den Richtlinien und mit den Einkommenssteuerrichtlinien befassen", sagte sie. Damit wies sie die neuen Vorwürfe gegen den Gebrauch ihres Dienstwagens zurück.

Nach dem Wirbel um ihre dienstliche Urlaubsreisen nach Spanien verlangt die FDP nun auch eine Überprüfung ihrer Fahrten an den Urlaubsort in den Jahren 2006 bis 2008. Schmidt hat diese Touren als dienstlich deklariert und damit nicht privat versteuert.

Das Thema erhitzt die Gemüter, doch die Gesundheitsministerin ist kein Einzelfall. Seit mehr als 50 Jahren dürfen Bundesminister ihren Dienstwagen auch privat nutzen - schließlich befinden sie sich immer im Dienst. Solange es diese Regelung gibt, so lange gibt es auch Diskussionen darüber, wie sehr das Dienstliche fürs Private genutzt werden darf.

FTD.de erklärt, welche Rechte Minister und Staatssekretäre haben und warum die Urlaubsreise der Bundesgesundheitsministerin vom Steuerzahler finanziert werden muss.

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