Agenda: Ausbildungsplatzabgabe? Käse!
Es ist die Woche der Wahrheit für die Azubi-Abgabe. SPD-Chef Franz Müntefering schwört die Fraktion auf das Gesetz ein, am Freitag soll es durchs Parlament. Die Unternehmer wehren sich - und ihre Vorkämpfer sitzen in Ostfriesland.Ostfriesland. Emden. Sechs Männer, Arme verschränkt, Blick gekühlt, Wutworte. Wut auf Müntefering! Der ist weit weg, in Berlin. Und doch ist er hier, in allen Köpfen, sein etwas zerknautschtes Gesicht, der Seitenscheitel, der gepresste Mund. "Das Gesetz wird kommen", sagt er immer wieder: "Das Gesetz wird kommen." Und die Männer widersprechen, in den leeren Raum hinein: "Das Gesetz kommt nicht. Nein, es kommt nicht!"
In Ostfriesland bricht ein Aufstand los. Gegen SPD-Chef Franz Müntefering. Gegen die Ausbildungsplatzabgabe. Vergangenen Donnerstag haben die Männer eine Kampagne gestartet. Sie zeigen Gesicht. Auf Plakaten. In Anzeigen. Sie fordern: "Ausbildung ja - Abgabe nein!" Wer sind sie? Klaus Rücker: Molkereibesitzer, 300 Angestellte, 200 Mio. Euro Umsatz. Er sagt: "Was Müntefering fordert, ist nicht ehrlich! "Stefan Glave: Norder Bandstahl, 197 Mitarbeiter. "Die wissen doch gar nichts."Bernd Göttrup: Modehäuser, 45 Angestellte: "Ich leg die hanseatische Zurückhaltung ab. "Bernd Wilke: Deutsche Bank, Filiale Leer: "Diese Idee mit der Abgabe geht in die Hose. "Siegmund van Grieken: Busfirma, 42 Angestellte, unkt: "Ich erwarte nix Gutes. "Folkmar Ukena: Leda-Werk, Industrieguss, 170 Angestellte. "Das bleibt Müntefering im Halse stecken. Wir akzeptieren das nicht. Wir werden kämpfen."
Und sie kämpfen nicht alleine. 20, 25 Chefs aus der Region machen mit. Die IHK Emden ist die Kommandozentrale. Und bald wird es viele Zentralen geben. Der Aufstand breitet sich aus, wird in den kommenden Tagen und Wochen über Deutschland hinwegrollen. "Die Unternehmer rennen uns die Bude ein, fragen: 'Was machen wir gegen die Abgabe?'", sagt Ausbildungsexperte Markus Kiss vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Kiss und seine Kollegen haben verstanden und tun etwas. Derzeit versenden sie Flyer, Broschüren, Anzeigen. Ausbildung ja - Abgabe nein. "Es wird wohl jede IHK mitmachen", sagt Kiss.
Müntefering hat sie herausgefordert. Am Dienstag setzt er sich mit der Fraktion zusammen, will seine Leute einschwören: 35.000 Jugendliche haben im September 2003 keinen Lehrvertrag bekommen. "Denen müssen wir helfen." Per Quote: sieben Azubis auf 100 Mitarbeiter. Drückebergerbetriebe müssen Strafe zahlen. Am Freitag soll das Gesetz durch den Bundestag.
"Wir sind keine Drückeberger", wehren sich die Ostfriesen. Sie erfüllen die Quote locker, bekämen sogar Prämien, da sie mehr ausbilden als verlangt. Doch die könne sich Münte an den Scheitel stecken.
Die sechs Unternehmer stellen sich auf die Seite der Ökonomen, die das Gesetz mit folgenden Argumenten verteufeln:
- Es ist unfair, bestraft auch Firmen, die keine Lehrlinge finden.
Offener Protest
"Planwirtschaft!", murren die Ostfriesen. Einer zieht das SPD-Programm hervor: "Die Bundesregierung wird die bürokratischen Hemmnisse in der beruflichen Bildung beseitigen." Pah! Worte schwirren. "So vieles wird uns aufgeladen", sagt Siegmund van Grieken. "Steuern, Abgaben. Nie haben wir den Mund aufgemacht. Das ist jetzt vorbei."
64 Jahre ist van Grieken alt, besitzt 32 Busse und einen Betrieb für Schiffsanstriche. Er hat graue Äuglein und Sommersprossen auf der Glatze. Seit Jahrzehnten bildet er aus, "immer mehr als nötig", auch das Mädchen aus dem Osten hat er behalten, obwohl eingeplantes Fördergeld ausblieb. "Gucken Sie mal einem jungen Menschen in die Augen und schicken ihn nach Hause!"
Drei Azubis lernen im Busbetrieb. Einer darf auch mal Oldtimer zusammenschrauben, einen Mercedes anno 1962, mit blauen Sitzen und runden Fenstern. Im Büro sind zwei Mädels. Münteferings Pläne? "Doof", sagt eine. "Viele Firmen können sich Azubis doch nicht leisten." Die andere ergänzt: "Die in Berlin wissen doch gar nicht, wie das hier ist. Die stellen irgendwelche Regeln auf und dann?" Pause. Achselzucken!
"Ich habe so eine Wur"
Van Grieken, der Gutmütige, wie ihn ein IHK-Funktionär nennt, hat es satt, nur die Achseln zu zucken. "Ich bin nämlich gar nicht gutmütig", wirft er dem IHK-Mann und seinen Mitstreitern entgegen. Gelächter. Es verstummt schnell. "Ich habe so eine Wut", schimpft er. "Wenn das Gesetz kommt, bilde ich zwei, drei Jahre gar nicht aus."
Er kramt einen Lohnzettel raus, lässt giftige Augen drüberlaufen: Gerüstbauer, drittes Lehrjahr, 85 von 200 Arbeitstagen in Schule oder Urlaub. "Wissen Sie, was der kriegt? 856,92 Euro. Ich zahl’ mit Nebenkosten 1450 Euro, und er bekommt 626,34 Euro ausbezahlt. Da muss Müntefering ansetzen." Warum Steuern zahlen für Azubis? Warum keine Mini-Krankenversicherung? Lieber neue Zwänge! "Ich sage Herrn Müntefering: Ich bilde nicht mehr aus. Soll er mal sehen!"
Gegengegrummel, aber auch Kopfnicken. "In zwei Jahren reden wir nicht mehr über 350 Unversorgte in der Region", schimpft Modehändler Göttrup. "Wir reden über das Doppelte und Dreifache." Die Chefs könnten sich nun ein gutes Gewissen kaufen, Abgabe zahlen, bei geschätzten 500 Euro Kopfpauschale ist das billiger als auszubilden.
Einer der Sichfreikäufer sitzt in der Runde - Industriegießer Ukena: "Müntefering spielt mit dem Feuer. Wir prognostizieren für unsere Branche 15 Prozent weniger Ausbildungsplätze." Er tockert auf den Tisch. "Da kaufen wir uns von frei." Und es koste nicht nur Azubi-Stellen. "Wenn ich fünf neue Arbeitsplätze besetzen soll, muss ich mich fragen: Geht meine Ausbildungsquote jetzt nach oben?"
Schweigen. Wie ein Warten auf Müntes Antwort, auf ein: "Sie haben ja Recht!" Aber nichts zu hören. Warum auch? Seit Wochen schallen dem SPD-Chef die Widerworte entgegen. Das Bundesinstitut für Berufsbildung sagt "fatale Auswirkungen" voraus, das Ifo-Institut befürchtet "massive Fehllenkungen", und selbst Parteifreunde wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück schimpfen über diese "nackte Unvernunft".
Doch Müntefering kann nicht zurück. Er hat das Gesetz der Basis versprochen, den Linken, den Gewerkschaften, er kämpft um seine Glaubwürdigkeit, seinen Gutmenschen-Ruf. Also setzt er das Regimentsgesicht auf und lässt zur Revanche seinen Abgabe-Beauftragten Jörg Tauss die Unternehmer anprangern.
Bemessungsgrenze: Auto
"Reden wir einmal von den Belastungen, über die so viel gejammert wird", sagt Tauss und rechnet vor: Ein Betrieb mit 100 Beschäftigten und ohne Azubi müsse 23.000 Euro Umlage zahlen. "Ich habe mir gestern in ein paar Katalogen der Automobilindustrie angesehen, welche Autos ich für 23.000 Euro bekommen würde. Ich habe nicht sehr viele Fahrzeuge gefunden, mit denen man etwas anfangen kann. Ich glaube, einem Betrieb mit 100 Beschäftigten wäre es zumutbar, Aufwendungen zu erbringen, die unter dem Preis für ein Auto liegen."
Oh, wie sie aufjaulen! Ukena, Wilke, Glave, van Grieken, Rücker, Göttrup - der Satz reißt ihnen Mund und Nasenlöcher auf. "So nicht!" - "Einspruch!" - "Frechheit!" Modehändler Göttrup reckt den Zeigefinger, als wolle er Tauss ins Auge stechen: "Ich fahre Opel Vectra, gebraucht für 12.000 Euro." Und Norder-Bandstahl-Chef Stefan Glave setzt hinzu: "Den müsste man mal nach dem Unterschied von Umsatz und Gewinn fragen."
Einer aber packt die Gefühle schnell wieder weg: Klaus Rücker. Müntefering solle ihn doch mal in seiner Molkerei besuchen, schlägt er vor - ohne Schärfe in der Stimme. Rücker ist keiner, der gerne das Gesicht zukneift. Lächelnd geht er durch die Welt, 38 Jahre, Chef einer Erfolgsfirma, verkauft Griechen Feta, Italienern Mozzarella, Aldi Butter und sieht dabei aus wie ein Mix aus Jörg Pilawa und Sascha Hehn. Nur schöner.
Harte Arbeitsumwelt wartet auf Azubis
Bei der Azubi-Suche helfen ihm die blauen Augen nichts. 30 bildet er aus. "Gerne mehr, wenn ich nur Gute fände!" In seiner Käserei riecht es nach saurem Euter, am Boden blubbert Molke, oben rauschen Dampfrohre, Frauen im Gummiclogs wuchten Käsewannen und Wendewagen vor sich her, darin Feta für 8000 Greek Salads.
"Laut, feucht, Neonlicht - das ist nicht das, wovon junge Leute träumen." Rücker hat als Junge selbst drunter gelitten. Um drei Uhr anfangen, acht Stunden stehen. "Die Käserei hatte acht Fenster, jede Stunde ein Fenster - so habe ich den Tag rumgekriegt. Mit 17 ist man ja noch ein Kind", sagt er, sanft, wie ein großer Bruder.
Weiter spricht er wie ein wütender großer Bruder: "Aber ich habe mich zusammengerissen. Mit dem Meister diskutieren? Das habe ich mich nicht getraut." Heute bocken die Jungen, hätten immer eine Meinung, selten eine Ahnung. Schon im Vorstellungsgespräch! "Ich frage: 'Warum haben Sie sich beworben?'", erzählt Rücker. "Dann krieg ich die Antwort: 'Wieso? Sie haben doch eine Anzeige geschaltet!'" Nichts wüssten sie über die Firma, fragen: "Und wo sind die Kühe?"
Harte Urteile
Einfalt, Unwille - alle sechs in Emden kennen das, sie hören gar nicht mehr auf: "Bewerber im Labberpulli" - "Dann so’n unmotiviertes Moin" - "Und Dreisatz geht schon mal gar nicht" - "Viele kommen erst gar nicht. Man könnte ja wenigstens absagen."
Und während sie so schimpfen, dämmert die Sonne in den Abend hinein, die Ems erglitzert, die Kirschblüten ergrauen, Ostfriesland kehrt heim in seine Klinkerhäuser. Auch die Unternehmer stehen auf, händeschüttelnd, plaudernd. "Ich möchte Herrn Müntefering etwas fragen", murmelt Klaus Rücker. "Warum haben SPD-Holdings wie die DDVG eigentlich nur eine Ausbildungsquote von 3,6 Prozent?" Die Frage verhallt. Die Männer sind weg. Müntefering auch. Die Tür ist zu.
Auszubildendenabgabe
Gesetz Besteht zum 30. September eine Lehrstellenlücke, zwingt das Gesetz Betriebe, deren Lehrlingsquote unter sieben Prozent liegt, zu einer Abgabe. Das Geld fließt an Firmen, die genügend ausbilden.
Kritik Viele Unternehmer und Ökonomen lehnen das Gesetz ab: Es schaffe Kosten und Bürokratie, fördere falsche Lehrstellen und missachte, dass viele Stellen sich nicht besetzen ließen, da gute Bewerber fehlen.
Pakt Der DIHK möchte einen regionalen Ausgleich zwischen Stellen und Bewerbern organisieren, vermehrt Lehrstellen anbieten. Wer keinen Platz findet, erhält eine sechsmonatige "Einstiegsqualifikation".
Streit Müntefering schlägt vor, den Pakt in dem Gesetz zu verankern. Der DIHK weist das zurück. Der Pakt komme nur, "wenn das Gesetz für drei Jahre verschwindet".
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FTD, 04.05.2004
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