Agenda: Das Kurzarbeit-Komplott
Dossier Sie gilt als großer Erfolg im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Die Kurzarbeit. Nun steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an. Der Verdacht: Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz Antrag voll weiterzuarbeiten.Es ist eine kleine Armee. Als sich der letzte Angestellte an der Stechuhr eingestempelt hat, fahren sie vor. 30 Männer und Frauen entern den Metallbauer im Landkreis Tübingen, blockieren sofort alle Ein- und Ausgänge, Tore und Türen. Unter der Federführung der Staatsanwaltschaft riegeln Beamte vom Hauptzollamt Ulm mithilfe der Bundespolizei das Firmengelände hermetisch ab. Kein Entkommen.
Sie kontrollieren die 200 Mitarbeiter, vernehmen einige von ihnen noch vor Ort und beschlagnahmen nach sechsstündiger Razzia kistenweise Unterlagen. Dokumente über Arbeitszeitkonten, Auftragseingänge, Abrechnungen. Keine 50 Kilometer entfernt wiederholt sich zeitgleich das Szenario. Dort hat der Mittelständler ein weiteres Werk. Seitdem sind vier Wochen vergangen. Der Staatsanwaltschaft Tübingen stehen arbeitsintensive Wochen bevor. Vielleicht sogar Monate, wie Staatsanwalt Alexander Hauser sagt. Vor Herbst rechnet er nicht mit einem Ergebnis der Ermittlungen.
Der Verdacht wiegt schwer: Das Unternehmen hat Kurzarbeit angemeldet - wie seit Oktober 2008 bundesweit 109.500 Betriebe mit 3,07 Millionen Betroffenen. Obwohl der Staat einen Teil der Lohnkosten zahlt, soll der Geschäftsführer seine Angestellten zur Vollzeit verdonnert haben. Ehemalige Mitarbeiter haben Anzeige erstattet. Laut Staatsanwaltschaft Tübingen geht es um Betrug in Höhe von 290.000 Euro.
Zur Vertuschung soll die Arbeitszeiterfassung manipuliert worden sein. Der Chef habe seine Angestellten angehalten, nach der Hälfte der regulären Arbeitszeit auszustempeln - aber dennoch weiterzuarbeiten, teilt die Staatsanwaltschaft mit. "200 Personen sind in den Fall involviert", sagt Hauser. Alle müssten jetzt befragt werden. "Wenn an den Anschuldigungen etwas dran ist, dann bekommen wir das auch raus." Der eine oder die andere werde bei den Befragungen einknicken, glaubt Staatsanwalt Hauser.
Die Razzia bei Tübingen ist kein Einzelfall: In Baden-Württemberg wird gegen 31 Unternehmen ermittelt, in Nordrhein-Westfalen sind es 14, ebenso viele im Bereich Niedersachsen-Bremen. Bundesweit sind 98 Betriebe im Visier der Fahnder.
Das Kurzarbeitergeld rettet nicht nur Menschen vor der Arbeitslosigkeit. Es weckt auch Begehrlichkeiten. Nach der Abwrackprämie rollt die nächste Abzockwelle an. Wie bei der Verschrottungsprämie soll die Hilfe "schnell und unbürokratisch" bei den Betrieben ankommen, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagt. Das heißt: keine lange Prüfung, wenig Kontrollen. Betrug und Missbrauch werden so leicht. In diesem Jahr wurden bereits 1,5 Mrd. Euro an Kurzarbeitergeld ausgezahlt, allein im Juli wird es deutlich mehr sein als 2008 insgesamt.
Teil 2: Es gibt viele Möglichkeiten zum Betrug
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Aus der FTD vom 05.08.2009
© 2009 Financial Times Deutschland,
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