Agenda: Der Kampf geht weiter
Im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre trotzt Joschka Fischer tapfer den Vorwürfen der Opposition. Seine Verteidigung nutzte der Außenminister zum Frontalangriff gegen die CDU.
Kleine gelbe Zettelchen. Dutzende von kleinen Post-it-Zettelchen ragen oben aus den Erlassen und Vermerken. Der Zeuge hat sie emsig mit der Hand beschriftet und an die Akten geheftet. Die wichtigen Textstellen sind orange und gelb markiert. Wie ein kleiner Schutzwall sind die sieben Papierstöße um ihn ausgelegt, in der Mitte weist eine länglicher Aktenstapel auf den Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl.
"Ich schlage vor", feuert der Zeuge Joschka Fischer diese Linie entlang, "wir nennen es Fischer-Erlass." Alle möglichen Namen hatte es schon, das umstrittene Schriftstück, das auch in dem Papierstapel steckt und mit seiner berüchtigten Formel "im Zweifel für die Reisefreiheit" nach Lesart der Opposition zur Freude der Schleuser in der Ukraine wurde. Die Union nannte es "Volmer-" oder "Schleuser-Erlass", Rot-Grün sprach gewunden vom "Erlass vom 3. März 2000". Nun nennt es der Zeuge selbst "Fischer-Erlass" und stellt fest: "Ich trage die volle Verantwortung." Wenig später richtet er die Brust auf, zieht das Sakko zur Seite, als wolle er sagen: Schießt auf mich!
High Noon im Visa-Ausschuss. Entweder werde hinterher der Ausschuss tot sein oder der Minister, hatte es vor dem Auftritt geheißen. Die Union wirft den Grünen und ihrem Außenminister vor, in einer Mischung aus Ideologie und Schlamperei jahrelang Schleuser-Kriminalität ermöglicht zu haben. Fischer hat zu den Vorwürfen monatelang geschwiegen. Am Montag nun sein großer Auftritt. Es geht für ihn um alles oder nichts. Der grau gewordene Straßenkämpfer gegen die Saubermänner von der Union.
Und der Haudegen schlägt gleich los: Eine "unsägliche Skandalisierung" wirft er in seinem Auftakt-Statement dem Vorsitzenden Uhl von der CSU vor. Im Ausschuss spreche der nur von Tausenden von Kriminalitätsfällen, die sich aus dem Visa-Missbrauch ergeben hätten, in der Öffentlichkeit dagegen von Millionen. Und weiter schimpft Fischer: Das Volk der Ukraine werde in eine Ecke gestellt mit Kriminellen, Prostituierten und Schwarzarbeitern. "Das ist schlimm." Zwei Stunden und 18 Minuten lang dauert seine Rede, sie ist mehr Angriff als Erklärung.
Uhl nimmt die Provokation an. In schneidendem Ton fragt er den Außenminister gleich zum Auftakt, welche Fehler die Beamten in seinem Ministerium gemacht hätten und wie er die Schuldigen "zur Rechenschaft" gezogen habe. Er will Fischer zu einem Fehler zwingen, für den der schon im Februar Ärger im eigenen Haus bekommen hat. Nämlich, dass er Mitarbeitern Schuld zuschiebt. So ein Lapsus passiert dem Minister kein zweites Mal: "Schreiben Sie: ,Fischer ist schuld!‘", gibt der zurück.
Ein Hin und Her kleiner Gemeinheiten
Es folgt ein Hin und Her kleiner Gemeinheiten. Wie einen Schuljungen fragt Uhl den Minister die drei Kriterien für Visa-Prüfung ab und ätzt: "Mir kommen die Tränen!", als Fischer behauptet, man habe nicht mit Absicht Akten des Auswärtigen Amtes so spät ausgeliefert.
Da greift der Außenminister in die linke Hosentasche: "Darf ich Ihnen ein Taschentuch anbieten." Er habe ihn nicht unterbrechen wollen, sagt Uhl daraufhin. "Sie haben es gerade getan", feuert Fischer zurück. Gelächter ist zu hören. Das Duell endet mit einem leichten Vorteil für Fischer.
Für eine Anhörung, die weit über zehn Stunden dauern wird, ist der Minister ein sehr schnelles Tempo angegangen. Wer einen devoten Fischer erwartet hatte, einen kleinen Sünder, der sich in den Akten verkriecht und sich für seine Fehler grämt, hat sich getäuscht. Fischers Sicht der Dinge in Kurzform: Der frisch getaufte Fischer-Erlass hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Was folgt ist eine Klärung von Details, die nur Fachleute verstehen. Die Kernpunkte: Ja, es gab Missbrauch. Entstanden ist er durch zwei Erlasse aus dem Jahr 1999. In ihnen steckte der Fehler, dass die Beamten Visa-Anträge meist ungeprüft genehmigten, wenn eine Reiseschutzversicherung oder eine Einladung aus Deutschland vorliegt.
"Da haben sie Ihren Angriffspunkt!"
Die zwei Erlasse seien von Mitarbeitern im Auswärtigen Amt erarbeitet worden, die meist noch von der Vorgängerregierung eingesetzt worden waren. Sein Fehler, sagt Fischer, sei gewesen, dass er sich nicht rechtzeitig über die Folgen informiert habe und nicht schnell genug eingegriffen hab. "Da haben sie Ihren Angriffspunkt!" Wieder bietet er die Brust. Für kleine, bürokratische Vorwürfe. Er kann nicht im Detail aufklären, wie es zu den Erlassen kommen konnte. Aber eines, das ist für den Minister klar: Der Fischer-Erlass aus dem Jahr 2000 habe den Schleusern nicht geholfen.
Ohne zu zucken steckt Fischer die Fragen und Nadelstiche weg. Dann geht es zum Gegenangriff. Er schießt mit großem Kaliber. Nun ist der Staatsmann am Zug, er packt seine Worte in Nadelstreifen, passend zu seinem Outfit, und sagt salbungsvoll: "Es wäre ein Riesenfehler, die Osterweiterung der EU in Frage zu stellen." Deutschland könne sich nicht erlauben, dass sich Länder wie die Ukraine zu "schwarzen Löchern der Armut und des Stillstands" entwickelten. "Wenn wir die Probleme lösen wollen, müssen die Menschen reisen können, nicht nur die Eliten."
Und natürlich lobt Fischer die Reisepolitik der Regierung Helmut Kohls, die Anfang der 90er Jahre für Polen die Visa-Pflicht abgeschafft hatte. Diese Politik solle die Union nicht aufgeben, nur um Rot-Grün anzugreifen.
In Details verhakt
Solch große Schwünge und Gedanken haben die Abgeordneten der Union nicht zu bieten. Sie verhaken sich in Details, Unions-Obmann Eckart von Klaeden fragt nach einer "Bonitätsprüfungserklärung" und sitzt wie ein Aktenkrämer vor Fischer, der die Fragen nach juristischen Details mit zunehmender Überheblichkeit abblockt. So nennt er den Abgeordneten Grindel einen Zeugen und gibt immer wieder zu erkennen, dass er Fragen schon längst beantwortet habe. Er kann der Versuchung nicht widerstehen, zu zeigen, dass er die Befrager doch eigentlich unter seiner Gewichtsklasse einschätzt.
Doch so leicht, wie er hier tut, schätzt er die Gegner nicht ein. Er weiß: Ich kämpfe hier um meinen Job. Lange drei Monate hat der Minister gezögert, erst jetzt hat er seine detaillierte Version der Visa-Affäre dargestellt. Er hat sich in den Akten verkrochen. Seine Putztruppe im Ausschuss, Olaf Scholz von der SPD und Jerzy Montag von den Grünen, hat dafür gesorgt, dass vorab alle wichtigen Mitarbeiter angehört wurden und die Befragung live im Fernsehen kommt.
Doch perfekt gelingt der Auftritt des Medienprofis nicht. Zu oft lässt er sich aus der Ruhe bringen, zu wenig sagt er zu wichtigen Fragen wie: Wie sind die Erlasse entstanden? Warum sind wichtige Informationen zu spät bei ihm angekommen? Hatte er sein Haus nicht im Griff? Und so bleibt das Duell offen. Um 20 Uhr sitzt der Minister immer noch aufrecht in seinem Sessel. Von wegen High Noon.
Körpersprache: Expertenlob Von Ludwig Greven und Jennifer Tiede
Nach Ansicht von Medienexperten hat Außenminister Joschka Fischer bei seinem Auftritt ein passables Bild abgegeben. Zu großer Form sei er aber nicht aufgelaufen. Bernd Gäbler, ehemaliger Leiter des renommierten Grimme Instituts, sagt, Fischer habe sich "ziemlich gut" geschlagen. Die Befragung durch den Ausschuss bedeute für ihn aber auch eine "kleine Entzauberung": Er werde "auf das menschliche Maß eines Behördenchefs herabgestuft". Der Medienexperte Jo Goebel bescheinigt Fischer bei seinem vom Fernsehen übertragenen Auftritt im Ausschuss ebenfalls Souveränität. Der Politiker habe eine "gelungene Mischung aus Selbstbewusstsein, Lust zum Gegenangriff und Verantwortungsbereitschaft" gezeigt.
Fischer konnte seine Stärken einbringen. "Er ist ein Weltmeister im Druckaushalten und -abgeben", sagt der Psychotherapeut Ulrich Sollmann. Der Außenminister habe aber bei der Befragung mehr von sich gezeigt als üblich. "Seine Körpersprache spiegelte enorme Anspannung", beobachtete der Experte, der Vorstände bei Medienauftritten berät.
Vor der Befragung wirkte Fischer unsicher: Er lächelte, schauter umher, als suche er Menschen, die ihm wohl gesonnen sind. Auch sein schneller Lidschlag zeugte von Nervosität. "Das wirkte menschlich und brachte Sympathiepunkte."
Die Fachleute sehen aber auch ein Dilemma für Fischer: "Er ist besonders gut, wenn er unter Druck steht", sagt Gäbler. Vor dem Untersuchungsausschuss müsse er sich jedoch zu ermüdenden Details der Visavergabe äußern. "Da kommt er nicht in seiner Paraderolle als Raufbold und Weltverbesserer rüber. Eigentlich ist das eine Nummer zu klein für ihn."
Manager-Coach Sollmann hat festgestellt, dass Fischer "genervter" wirkte, je länger die Befragung dauerte. Bei der Einleitung des Vorsitzenden habe der Minister noch gelächelt, getreu dem Motto: "Nun leg doch mal endlich los." Als Zeichen für Souveränität wertet er Fischers selbstironischen Humor im Verlauf der Befragung. Er sei sicherer geworden und habe erfolgreich signalisiert: "Ihr bekommt mich nicht klein."
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Aus der FTD vom 26.04.2005
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