Agenda: Der Zwist tief im Süden
Dossier Milliardenverluste bei der BayernLB, das Aus für den Transrapid und ein schwaches Wahlergebnis: Die jüngste Pannenserie stürzt die CSU in eine Krise - und entzweit die Parteigranden Huber und Beckstein. Ein alter Rivale bringt sich in Stellung.Wer einen zuverlässigen Indikator für das Ansehen der CSU-Spitze sucht, könnte sich mit einem einfachen Wert behelfen: der Zahl der Seehofer-Interviews in deutschen Zeitungen. Als Faustregel gilt: Je mehr Interviews Parteivize Horst Seehofer gibt, desto schlechter steht es um die Parteiführung. In den ersten Monaten unter Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein hörte man nichts von ihm. Die Neuen hatten Schonfrist, und Seehofer musste seine gescheiterte Kandidatur um den Parteivorsitz verdauen. Doch seit März steigt der Interview-Index steil an.
Es ist nicht so, dass Seehofer mit seinen Sätzen die Krise der CSU aktiv befördern würde. Für die Pannenserie, die das Selbstbewusstsein der Partei erschüttert, ist die Parteiführung schon selbst zuständig. Das Milliardendesaster der BayernLB, die Hektik um das Rauchverbot nach der Kommunalwahl, das Begräbnis des Transrapid, der CSU-Absturz in den Umfragen - so viel Unruhe war selten in Bayern. Und in der Berliner Koalition kassiert die CSU eine Absage nach der anderen. Steuersenkungen? Nicht vor 2011. Rückkehr der Pendlerpauschale? Nicht mit der Bundesregierung. Ein ranghoher CDU-Mann spottet: "Die CSU-Führung ist ein einziges Machtvakuum."
Da fällt es Seehofer leicht zu versichern, ihn treibe nur die Sorge um die Partei. Sein Index steht auf einem Rekordhoch. Am Dienstag titelte die "Bild": "Seehofer: So bringe ich die CSU auf Vordermann."
Wenn er in diesen Interviews über Kurs und Köpfe der CSU spricht, redet Seehofer langsam und konzentriert, achtet auf jede Nuance. Es gilt das Prinzip: Kritik nur zwischen den Zeilen. Seehofer bemängelt nicht, er wundert sich. Etwa, "dass nach den Rückschlägen bei der Kommunalwahl plötzlich die bundespolitische Bedeutung der CSU so wichtig erscheint". Die bundespolitische Bedeutung, seine Position als Verbraucherschutzminister in Berlin, das war Seehofers Argument für den Parteivorsitz. Sein Gegner Huber warb damit, dass der Parteichef im Jahr der Kommunal- und Landtagswahl in Bayern sitzen muss.
"Seehofer verhält sich sehr klug im Moment", sagt ein CSU-Bundestagsabgeordneter. Ein anderer beschreibt ihn als "konstruktiv, loyal, abwartend, gespannt". Seehofer präsentiert sich als Mann für die großen Botschaften, für Gerechtigkeit und Teilhabe am Aufschwung. Er gibt zu verstehen, dass er es besser könnte, ohne es offen zu sagen. Das Beste, was Seehofer tun kann, ist abwarten. Die Parteispitze schlittert auch ohne ihn von einer Krise in die nächste.
Zum Beispiel Donnerstag: Um 11 Uhr verkündet der Vorstand der BayernLB, wie hart die Kreditkrise das landeseigene Institut trifft. Ausfälle in Höhe von 1,9 Mrd. Euro hat die Bank für 2007 bereits eingeräumt, die Ratingagentur Moody's rechnet mit mehr als dem Doppelten. Den bayerischen Steuerzahler wird das viel Geld kosten - den CSU-Chef und bayerischen Finanzminister Huber hat es bereits Teile seines mühsam erarbeiteten Image als Haushaltsfachmann gekostet.
Um 13 Uhr werden dann die Oppositionsparteien im Landtag einen Untersuchungsausschuss einberufen, den sie den "Huber-Lügen-Ausschuss" getauft haben. Es geht um die Frage, ob Huber, Vizechef im Verwaltungsrat der BayernLB, mehr über die Misere der Bank wusste, als er dem Landtag im Februar mitgeteilt hat. Am vergangenen Freitag war zu lesen, dass Beckstein die Verluste der Bank bei 4 Mrd. Euro sieht. Eine heikle Aussage für Huber. Doch Beckstein war einfach nur unvorsichtig gewesen. Auf die Frage einer Regionalzeitung, ob solch hohe Verluste möglich seien, hatte er mit "Ja" geantwortet. Huber ließ darauf mitteilen, die Äußerungen seien eine "verfrühte Spekulation". Im Übrigen gebe es zwischen ihm und Beckstein keine Probleme.
Teil 2: Kommunikationsprobleme und peinliches Gezerre
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Aus der FTD vom 03.04.2008
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