Agenda: Die heimlichen Herrscher des Geldes
Dossier In dieser Woche debattiert der Bundestag darüber, wofür 2008 die Staatseinnahmen verwendet werden. Die wahre Macht über Deutschlands wichtigstes Zahlenwerk hat jedoch ein Gremium, das nicht einmal im Grundgesetz erwähnt wird. Ein Blick hinter die Kulissen des Haushaltsausschusses.Einen Haushaltspolitiker gering zu schätzen kann selbst einem Siemens-Chef Scherereien bringen. Peter Löscher steht im 14. Stock des Taj-Mahal-Hotels in Neu-Delhi, als er diese Lektion lernt. Gerade hat Angela Merkel Löscher über erste Ergebnisse ihrer Indienreise informiert. Ihn und die anderen Mitglieder der Wirtschaftsdelegation, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn etwa, Lufthansa-Vorstand Wolfgang Mayrhuber oder Thomas Enders von Airbus. Es ist der richtige Klub, der richtige Ort: die mächtigen Konzernlenker und die Kanzlerin in einem der wichtigsten Wachstumsmärkte der Welt.
An die Seite des Managers tritt ein runder Mann mit Dreitagebart und spricht ihn von der Seite an. Löscher kennt das Gesicht nicht. Die Jackett-Ärmel des Mannes lassen sich nicht knöpfen, die Schuhe sind nicht handgenäht. Und doch drängt sich Steffen Kampeter über Löschers Wahrnehmungsschwelle. Wie bedeutsam für Siemens eigentlich der Bau der U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt sei, will Kampeter wissen. Obwohl Siemens seit Jahren um den Auftrag in Vietnam buhlt, gibt sich Löscher abweisend. Und so gewinnt der haushaltspolitische Sprecher der Union den Eindruck, Siemens brauche den Deal nicht so dringend. Zurück in Berlin, ordnet Kampeter die 85 Mio. Euro, die der Bund für das Projekt in Vietnam zuschießen will, erst einmal der Kategorie "strittig" zu.
Wer es in der Wirtschaft so weit gebracht hat wie Löscher, verfügt über ein sicheres Gespür für Macht. Wichtig oder unwichtig - nach Tausenden Konferenzen, Sitzungen und Verhandlungen reicht ein Blick auf den Auftritt des Gegenübers, die Haltung, den Anzug, die Schuhe, um diese Entscheidung zu treffen. Diesmal ist sie falsch.
Man könnte es auf Kampeters zuweilen hektische Art schieben oder seine blau getönte Brille, dass Löscher ihn in Indien nicht ernst nimmt. Wahrscheinlich ist es eher die Unkenntnis über den politischen Betrieb, die den Österreicher in die Irre führt. Als wichtigster Haushaltsexperte der größten Bundestagsfraktion kann Kampeter auf die im Topmanagement üblichen Insignien der Macht verzichten. Mächtig ist er trotzdem. Heimlich mächtig. Denn der Einfluss, den er, sein SPD-Amtskollege Carsten Schneider und die anderen 39 Mitglieder des Haushaltsausschusses ausüben, ist fern des Berliner Parlamentsbetriebs kaum bekannt. Zu technisch ist ihr Metier, zu komplex die Materie.
Erbsenzähler werden sie von den Kollegen der anderen Ausschüsse abfällig genannt. Sie gelten als Besserwisser, als Typen mit TÜV-Plaketten auf den Seelen. Sie sind im Rausch des politischen Ausgabenfests die Partypuper, diejenigen, die vom Kater des nächsten Tages sprechen, wenn die Stimmung am besten ist. Sie haben Macht, weil sie den Daumen draufhalten auf den Stoff, der die Politik, das ganze Land am Laufen hält, das Geld.
Wenn der Bundestag in dieser Woche den Etat für 2008 abschließend berät, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel Schlagzeilen machen, Finanzminister Peer Steinbrück, die Führer der Oppositionsfraktionen. Die Haushälter gehen meist unter. Dabei kann Merkel ohne den größten Ausschuss des Parlaments nicht regieren, kann der ganze Bund keinen einzigen Cent seines 283,2 Mrd. Euro schweren Etats ausgeben.
283,2 Mrd. Euro, das ist etwa ein Viertel dessen, was Deutschland - die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt - in einem Jahr erwirtschaftet. So viel geballte Macht kann auch Siemens treffen. Man kann sagen, dass das Gespräch in Neu-Delhi die Konzernspitze danach tage-, ja wochenlang in Atem hält. Zahllose Telefonate mit den Ministerien, anderen Haushältern, Fachpolitikern und mit Kampeter selbst sind notwendig, um die Entscheidung wieder umzustoßen. Kampeter ist eitel genug, Siemens lange zappeln zu lassen. Ehe der Ausschuss am 15. November die Mittel in einer seiner letzten Beratungen über den Etat fürs kommende Jahr doch noch bewilligt.
Königsmacher oder Ärmelschonerklub, Rechthaberverein oder Elitegremium: Die Attribute, die den Haushältern verliehen werden, reichen weit auseinander. Doch so sehr der Ausschuss, der nicht einmal im Grundgesetz erwähnt wird, auch polarisiert - niemand stellt seine Macht infrage.
Teil 2: Was der Ausschuss will, bekommt er
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Aus der FTD vom 27.11.2007
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