Agenda: Florian Gersters sinkender Stern
Florian Gerster wird zur politischen Last für die Koalition. Wegen der anhaltenden Kritik an seinem Umgang mit Unternehmensberatern könnte der Chef der Bundesagentur für Arbeit am Wochenende seinen Job verlieren.Auf Florian Gersters Terminkalender sah der Freitag noch wie ein ganz normaler Arbeitstag aus: Um 11 Uhr Eröffnung der Messe KarriereStart 2004 in Dresden, danach Preisverleihung an die besten studentischen Gründerteams der Stadt. Doch am Donnerstagabend sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Termine ab. Vieles deutet darauf hin, dass der 23. Januar 2004 Gersters letzter Arbeitstag sein wird. Er muss damit rechnen, dass ihm der Verwaltungsrat seiner Behörde in einer Sondersitzung Samstagnachmittag das Vertrauen entzieht. Dann werde es schwierig, "Herrn Gerster politisch zu halten", prophezeite Klaus Brandner, der arbeitspolitische Sprecher der SPD, am Donnerstag vor laufenden Kameras. Gersters Abtritt würde das Ende einer Kampagne gegen einen entschlossenen aber wenig sensiblen Reformer markieren - ein Personalwechsel, der den Umbau der Bundesagentur um Monate zurückwerfen könnte.
Clement stärkt Gerster den Rücken
Brandners Parteifreund Wolfgang Clement wies am Donnerstag noch alle Spekulationen um eine Ablösung Gersters und mögliche Nachfolger empört zurück. "Quatsch!", polterte der Superminister für Wirtschaft und Arbeit vor Journalisten in Leipzig. "Ich stehe, wie Sie wissen, hinter Gerster."
Doch Clements Mann in Nürnberg ist längst so unter Beschuss, dass die Querschläger dem Minister um die Ohren fliegen. Der nehme seine Aufsichtsfunktion nicht wahr, schimpfte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder am Donnerstag: "Wenn bei der BA nicht sofort reiner Tisch gemacht wird, erwägt die Union einen Untersuchungsausschuss Clement/Gerster."
Wie eng es für den amtierenden BA-Chef wird, ist Clement schon seit Anfang der Woche bekannt. Bernd Buchheit, der Vertreter seines Ministeriums im Präsidium des Verwaltungsrates, war am Dienstagabend zu einer Sondersitzung des Gremiums in die Berliner BA-Vertretung Unter den Linden geeilt. Arbeitgebervertreter Peter Clever hatte die Runde nach Absprache mit der Arbeitnehmervertreterin und DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer zusammengerufen. Clever war am Montag zu einen Routinetermin bei BA-Vorstandsmitglied Frank Weise und hatte die Gelegenheit genutzt, sich bei der Innenrevision der Agentur nach dem Stand der Prüfung von Verträgen zu erkundigen, die die BA in den vergangenen Monaten mit Unternehmensberatern abgeschlossen hat.
Die Revisoren waren vom Verwaltungsrat im Dezember aufgefordert worden, alle Beraterverträge mit einem Honorar von mehr als 200.000 Euro genauer unter die Lupe zu nehmen und festzustellen, ob die Berater unter rechtlich einwandfreien Bedingungen engagiert worden sind. Gerster war zuvor wegen vorschriftswidrig erteilter Aufträge an die Beratungsfirma WMP Eurocom in die Kritik geraten.
Problematische Verträge
Das Ergebnis der Prüfung schreckte Clever auf. Danach gibt es drei problematische Verträge - einer davon "eindeutig rechtswidrig", zwei am Rande des Legalen. Nach der Sitzung des Präsidiums vom Dienstag war sich der Arbeitgebervertreter mit der Gewerkschafterin und Clements Ministerialrat einig: Das Vertrauen in Gerster ist nachhaltig erschüttert. Unabhängig davon, ob er die Verträge selbst unterschrieben habe, trage er die politische Verantwortung für die Regelverstöße. Nach ihrer Sitzung fuhren die Präsidiumsmitglieder in die Invalidenstraße, um den Wirtschaftsminister persönlich zu informieren.
Nun muss der eilends einberufene Verwaltungsrat entscheiden, ob der BA-Chef weiter arbeiten kann. Vielleicht, mutmaßen wohlmeinende Mitglieder des BA-Kontrollgremiums, könne der Vorstandschef sich aus der Affäre ziehen, wenn er alle noch möglicherweise fragwürdigen Verträge offen lege. Doch allzu große Chancen werden Gerster nicht mehr eingeräumt. "Er ist bislang in jedes Fettnäpfchen getreten, das man ihm hingestellt hat", sagt ein Verwaltungsratsmitglied.
Und die gab es in den vergangenen Wochen reichlich - vor Gersters Füße geschoben von all jenen, denen eine erfolgreiche Verwandlung der maroden Bundesanstalt in eine effizient arbeitende Bundesagentur nicht passt. Gerüchte und Halbwahres mischten sich dabei mit korrekten Informationen über Versäumnisse an der BA-Spitze: Eine angeblich millionenteure Sanierung seines Nürnberger Büros wurde dem BA-Chef angedichtet - dabei leistete er sich nur einen frischen Anstrich und ein paar neue Bilder. Mehrere noble Dienstwagen sollte er sich spendiert haben, dabei ist es nur ein durchaus standesüblicher BMW.
Dass Gerster den WMP-Medienberater Bernd Schiphorst ohne die vorgeschriebene Ausschreibung engagierte, stimmte - aus der marktüblichen Bezahlung wurde in der "Bild"-Zeitung aber sogleich ein "Luxushonorar", gezahlt aus den "Beiträgen der deutschen Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung".
"Angriff aus drei Richtungen"
"Da laufen Kampagnen", sagt ein Verwaltungsratsmitglied. "Da sind Kräfte am Werk, die sich Gerster vornehmen, um den Reformprozess zu blockieren." Die Angriffe aus dem Hinterhalt kommen aus drei Richtungen: Zum einen muss die Union fürchten, dass ihr ein wichtiges Thema für den Bundestagswahlkampf 2006 abhanden kommt, wenn die von Gerster umgesetzten Hartz-Reformen greifen. "Die werfen, wo es geht, Sand ins Getriebe", berichtet das Verwaltungsratsmitglied über die Unionsvertreter im Gremium.
"Außerdem war die Bundesagentur für die Gewerkschaften bislang ein willkommenes Instrument, um Tarifpolitisches Fehlverhalten zu korrigieren", sagt Hilmar Schneider vom Bonner Institut Zukunft der Arbeit. Vor allem die Arbeitnehmervertreter müssten daher ein Interesse haben, einen Mann wie Gerster von der Spitze der BA zu stürzen. Bisher seien etwa ältere Arbeitslose bis zu 32 Monate lang mit Arbeitslosengeld unterstützt worden, wenn sie vor Rentenbeginn arbeitslos wurden. "In dem Maße, wie die BA so etwas zurückfährt, schwächt sie die gewerkschaftliche Verhandlungsposition", sagt Schneider. Je niedriger die Sozialleistungen, desto schwieriger sei es, höhere Tariflöhne durchzusetzen.
Rund um die BA sei zudem eine riesige Sozialindustrie entstanden. Mit 20 Mrd. Euro flössen gut 40 Prozent des Jahresetats in die so genannte aktive Arbeitsmarktpolitik, in Fortbildungen, Umschulungen oder Beschäftigungsgesellschaften. Der Chef der Behörde könne steuern, in welchem Umfang und Tempo diese Ausgaben zurückgestutzt würden, sagt Schneider. "Viele Dinge regelt er durch Erlasse und Verordnungen, die eine neue Führung wieder rückgängig machen könnte." Ein Sturz Gersters, glaubt Schneider, könnte jenen Kräften zupass kommen, die am Arbeitsmarkt lieber ein Schonkur wollten als eine Radikalkur.
Wachsender Druck auf die Mitarbeiter
Dazu dürften auch viele BA-Mitarbeiter gehören, deren Besitzstände mit Gerster verloren zu gehen drohen. Auf rund die Hälfte der 90.000 Beschäftigten könne verzichtet werden, verkündete der ehemalige Sozialminister aus Rheinland-Pfalz schon vor seinem Amtsantritt in Nürnberg. Auf die völlig verunglückte Ansage folgten ernsthafte Reformschritte, die auf Dauer bedeuten, dass bis zu 20.000 BA-Mitarbeiter in ihren bisherigen Funktionen nicht mehr gebraucht werden. Die Leitungsebene unterhalb des neuen Vorstands ist bereits komplett ausgetauscht, darunter angesiedeltes Führungspersonal muss um seinen alten Einfluss fürchten. Controller sorgen für wachsenden Druck, die Leistung der Arbeitsämter wird verglichen. "Es gibt jetzt eine systematische statt der bislang bestenfalls punktuellen Kontrolle", sagt ein Insider. "Das sorgt bis in die unteren Chargen hinein für Aufruhr."
Es müsse "jemand aus dem inneren Leitungskreis der Bundesagentur" sein, der durch das Verbreiten interner Informationen immer wieder die Kampagnen gegen den ungeliebten Chef lostrete, vermutet denn auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend. "Beim Versuch, die Großbehörde zu reformieren, ist Gerster auf viele Füße getreten", glaubt der arbeitspolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel. Doch im Umgang mit Gegnern und Kritikern habe der oft arrogant wirkende BA-Chef nur wenig Fingerspitzengefühl bewiesen: "Er hat unverständliche Fehler gemacht, für jemanden, der 20 Jahre in der Politik und zudem gelernter Psychologe ist."
Hoher Preis
Das glücklose Agieren des Mannes an der BA-Spitze lässt auch jene an ihm Zweifeln, die lange an seiner Seite gestanden haben. Zwar wolle der liberale SPD-Flügel Gerster eigentlich behalten, weil der "hervorragende Arbeit" leiste, sagt Rainer Wend. "Wir müssen uns aber zu Zeit mehr mit dem Fall Gerster beschäftigen als mit den Reformen." Die Diskussion werfe die Koalition zurück. "Gersters Verhalten ist schon eine Weile für die Fraktion ein Problem", sagt ein einflussreicher Sozialdemokrat. "Das muss sich die Regierung nun ganz genau anschauen."
Doch die Ablösung des Agentur-Chefs wäre ein hoher Preis: "Müssten Gerster und seine beiden Vorstandskollegen zurücktreten, würde das den Reformprozess um mindestens ein Jahr zurückwerfen", fürchtet ein BA-Insider. Und im Umfeld von Gerhard Schröder rauft man sich beim Gedanken an einen möglichen Nachfolger die Haare: Es werde nicht leicht, eine Person "mit ähnlichen Führungserfahrungen und Ambitionen zu finde", stöhnt ein Kanzlerberater "Und wer will schon einen Job, bei dem jede Entscheidung vier Stunden später in der Zeitung steht und bei dem man 90.000 Feinde im eigenen Hause hat."
Angst im Amt
Von Harald Ehren
Der Fall Gerster wird sich erheblich auf die Vergabe von Beratungsaufträgen der öffentlichen Hand an Consultants auswirken. Experten aus der Consultingbranche und auf das Vergaberecht spezialisierte Juristen beobachten eine hohe Sensibilisierung von Behörden, Verwaltungen und Verbänden bei dem Thema. "Die Entscheider in den Behörden werden vorsichtiger", sagt Jan Byok, Rechtsanwalt bei Bird&Bird in Düsseldorf und einer der versiertesten Vergaberechtsexperten in Deutschland. Eine Fülle neuer Vorschriften und Gesetze habe dazu geführt, dass "öffentliche Auftraggeber kaum noch in der Lage sind, rechtssichere Vergabeverfahren durchzuführen". Jeder dritte Auftrag, so schätzen die Experten, hat juristische Mängel. Es drohen teure und aufwändige Gerichtsverfahren.
Die Managementberater fürchten, dass es mit der bisherigen Praxis bald vorbei sein könnte: Bei Projekten im Wert von bis zu 200.000 Euro werden die Aufträge nach einer so genannten freihändigen Vergabe vergeben, bei größeren Summen wird das Verhandlungsverfahren angewendet. In jedem Fall müssen sich die Berater keinem direkten Wettbewerb stellen. Künftig könnten womöglich bei Dutzenden von Beratern Angebote eingeholt werden. Das zöge einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand nach sich, kritisiert Thorsten Oltmanns, bei Booz Allen Hamilton für öffentliche Auftraggeber zuständig. Vor allem, wenn von vornherein klar sei, dass nur eine Hand voll Anbieter das Anforderungsprofil der Kunden erfülle.
Kritik an Ausschreibungen regt sich auch bei McKinsey. Deren für den "Public Sector" zuständiger Partner Axel Born bemängelt: "Die Vergabeverfahren der öffentlichen Verwaltungen behandeln den Einkauf von Managementberatung wie den von Einzelteilen zum Bau einer Brücke." Das sei fatal. "Denn das Hauptthema bei der Beratung ist die gründliche und passgenaue Problemformulierung." Das werde durch die Vergabeverfahren überhaupt nicht abgedeckt.
Das Wirtschaftsministerium hat mittlerweile erkannt, dass die deutschen Vergabeordnungen - VOB für Bauberufe, VOL für Lieferaufträge und VOF für freie und Dienstleistungsberufe - zu kompliziert sind. Eine Kommission, zu der unter anderem Hans-Joachim Prieß, Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer, gehört, hat ein Papier vorgestellt, mit dessen Hilfe das hiesige System radikal vereinfacht werden soll. Ein Vorbild ist das österreichische Bundesvergabegesetz, das alles in einer Vorschrift regelt.
Die Aufregung der Unternehmensberater, sich in Zukunft häufiger als bisher Ausschreibungsverfahren unterwerfen zu müssen, hält Prieß für verräterisch: "Viele große Berater wollen sich offenbar keinem diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahren stellen."
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FTD, 22.01.2004
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