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Merken   Drucken   01.06.2009, 19:53 Schriftgröße: AAA

Agenda: Guttenberg - einer wie Merz

Dossier Seine Bedenken gegen Staatshilfen für den Autobauer Opel sind verhallt. Die Kanzlerin hat sich über Wirtschaftsminister zu Guttenberg hinweggesetzt. In der Union wird er trotzdem gefeiert - als ordnungspolitischer Hoffnungsträger. von Timo Pache und Nikolai Fichtner (Berlin)
Normalerweise hält sich Carsten Schneider  an schnöde Zahlen. Millionen und Milliarden sind sein tägliches Geschäft, aus Haushaltsplänen und Kreditermächtigungen saugt Schneider Honig. Doch an diesem Sonntag liefert der oberste Haushälter der SPD und Wächter über die Steuergelder des Bundes ein Glanzstück der Dialektik ab, jener Kunst der Argumentation, die jeden Widerspruch aufdeckt und auflöst.
"Mir ist nicht bekannt", sagt Schneider nach einer langen Diskussion mit dem Bundeswirtschaftsminister über die geplante Rettung des Autobauers Opel, "dass der Wirtschaftsminister das Ausfallrisiko für zu hoch hält, weil ansonsten könnte er dem Instrument einer Bürgschaft gar nicht zustimmen. Das ließe die Bundeshaushaltsordnung gar nicht zu. Wenn er dazu eine andere Auffassung hat, dann finde ich, kann er auch nicht länger Wirtschaftsminister sein. Da er es aber ist, gehe ich davon aus, er hat eine andere Risikoeinschätzung." Carsten Schneider guckt in die Kameras, macht eine Pause, hängt seinen Sätzen nach und überlegt, ob er noch etwas sagen sollte. Dann schleicht sich ein feines, spöttisches Grinsen in sein Gesicht. Nein, es reicht, das hat gesessen.
Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg spricht nach der ...   Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg spricht nach der Opel-Rettung zur Presse
Der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, eben noch gefeiert als neuer Star der Union, als Franck Ribéry der CSU. Adelig, reich, jung, glamourös. Und jetzt? Ein Opfer. Unterlegen, angeschlagen, attackiert von der Wahlkampfmaschine der SPD. Wenn er das alles nicht wolle, solle er doch zurücktreten, verbreiten die Sozialdemokraten süffisant, vielleicht sei die Politik eben doch ein bisschen zu hart für den verwöhnten "Baron aus Bayern".
Die Rettung von Opel ist auch nach der Einigung am frühen Samstagmorgen im Kanzleramt ein knallharter Machtkampf. Nur vordergründig geht es um das Überleben einer Traditionsmarke, um 25.000 Arbeitsplätze oder um Sinn und Unsinn milliardenschwerer Staatshilfen.
In Wahrheit geht es um Stimmen in den anstehenden Wahlen, um Stimmungen und um die Deutungshoheit: Wer hat Opel gerettet, und wer wollte Opel fallen lassen? Längst haben sich die nächsten angeschlagenen Konzerne gemeldet, die auch Überlebenshilfe fordern: Arcandor , Infineon  oder Qimonda - immer stehen Zehntausende Jobs auf dem Spiel. Und die nächste Wahl kommt bestimmt, vor der sich mit ein paar Millionen oder Milliarden aus der Staatskasse Hunderttausende Stimmen gewinnen lassen.

Teil 2: Er lässt Steinbrück den Vortritt

  • Aus der FTD vom 02.06.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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