Agenda: Liebesgrüße aus Bayern
Stoiber gefährdet mit seinen Äußerungen zum Osten den sicher geglaubten Wahlsieg. Die Union rätselt: Was reitet den Ministerpräsidenten?
Ein Eisbrecher scheint das geeignete Werkzeug zu sein, um jetzt noch Wahlkampf zu führen. Am frühen Nachmittag versammeln sich die Vorstände der CDU Mecklenburg-Vorpommerns an der Mole im Rostocker Hafen. Vor ihnen liegt der Traditionseisbrecher "Stettin", der bereits schweren, schwarzen Rauch in den grauen Nieselregenhimmel pustet. Vor ihnen liegen auch 38 Tage Wahlkampf, die sie eigentlich sanft schaukelnd auf der Ostsee bei einem Bierchen besprechen wollten.
Doch der Ausflug wird eher stürmisch. Denn hinter den Unionspolitikern liegt eine Serie von Pleiten und Pannen. "Letzte Woche Schönbohm, und jetzt Stoiber", stöhnt Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag. Erstmals kandidiert er für den Bundestag. Die Fahrt auf der "Stettin" mag vielleicht noch Vergnügen sein, doch am Abend wird es unangenehm: Da muss er nach Hause, nach Ribnitz-Damgarten. Dort warten seine Freunde und Nachbarn, und sie warten einmal mehr auf eine Erklärung.
Wahlkampf im Chaos
Mit seiner Bierzeltrede im baden-württembergischen Argenbühl hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber den Wahlkampf der Union ins Chaos gestürzt.
Die Sätze erreichten die Hauptstadt erst nach einigen Tagen, aber dafür umso heftiger. "Ich akzeptiere es nicht, dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir leisten jedes Jahr etwa 120 bis 130 Mrd. Euro Finanzausgleich zur Aufbausituation der neuen Länder. Aber es darf nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen", keilt der CSU-Chef vor seinen Anhängern.
Bei seinen Parteifreunden erntete Stoiber großes Erstaunen, einzig CSU-Generalsekretär Markus Söder versuchte, zu erklären, was nicht zu erklären ist. Am Donnerstag um 1.37 Uhr verschickte er eine Mitteilung, sein Chef werde gerade das Opfer einer "bewussten Fehlinterpretation", mit "Frustrierte" seien lediglich Gysi und Lafontaine gemeint gewesen. Aber da hatte der Ministerpräsident schon nachgelegt: Es sei schon traurig, dass es "leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern" gebe, sagt Stoiber in einem anderen Festzelt. Deshalb brauche die CSU ein starkes Ergebnis, um "manche Defizite in Sachsen und Sachsen-Anhalt ausgleichen zu können".
Union unter Schock
Die Union steht unter Schock. "Man sollte einigen Leuten aus dem Wahlkampfetat einfach bis zum 18. September einen ausgedehnten Urlaub finanzieren", fällt einigen Spitzenleuten als Ausweg aus der Krise ein. Angela Merkels sicher geglaubter, strahlender Siegeszug zur ersten Kanzlerin des Landes droht, kaum dass er begonnen hat, in einem grandiosen Sommertheater unterzugehen.
Ende Juni stand die Union bei den Wahlumfragen nahe der 50-Prozent-Marke, nun würden gerade noch 42 Prozent der Wähler ihre Stimme den Konservativen geben. Dass Stoibers Entgleisungen in der Provinz ausgerechnet an jenem Abend die breite Öffentlichkeit erreichen, an dem Merkel die heiße Wahlkampfphase eröffnet, macht das Debakel nur noch größer. "Ein echter Schlag ins Kontor", knirscht ein Stratege der Partei. Ihre Kampagne für einen "grundlegenden Neuanfang in Deutschland" ist damit ins Stocken geraten.
Noch rätselt man über den Kommunikations-GAU. Wie konnte sich Stoiber zu derlei Äußerungen hinreißen lassen? Bekannt ist, dass der CSU-Chef seine Schlappe bei den Bundestagswahlen im Sommer 2002 nie ganz verarbeitet hat. Damals spülte ihm die Oderflut den Wahlsieg aus den Händen, weil sich der Osten mehrheitlich für den Amtsinhaber entschied.
Als Kandidat hatte er sich damals noch überfreundlich, galant und strebsam zurückhalten müssen. Und dennoch hatten für ihn nur unbegreifliche 28 Prozent der Menschen in den neuen Ländern votiert - halb so viele wie in Bayern, wo die CSU auf fast 59 Prozent kam. Jetzt kann er dem wahren Stoiber freien Auslauf gewähren.
Zwar würde Stoiber niemals so weit gehen, selbst die ostdeutsche CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin in seine ostdeutsche Sippenhaft einzubeziehen. Aber auch gegenüber Merkel sitzt das Misstrauen tief. "Wir können mit Merkel im ganzen Osten gar nicht so viele Stimmen gewinnen, wie wir mit ihr in Bayern und Baden-Württemberg verlieren können", brachte schon vor Monaten ein Vertrauter Stoibers das Dilemma des nahenden Wahlkampfs auf den Punkt.
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Aus der FTD vom 12.08.2005
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