Agenda: Lustspiel mit Hauptfigur Merkel
Die Bundesregierung zieht sich zur Klausur in Meseberg zurück. Viel Erhellendes wird dabei nicht herauskommen. Denn Kanzlerin Angela Merkel wird das Treffen vor allem für eines nutzen - ihre eigene Popularität zu stärken.Ausgerechnet Tomaten. Angela Merkel und Franz Müntefering hätten bei ihrem ersten Treffen nach dem Urlaub über die Krise an den Finanzmärkten sprechen können, über den Streit um den Hartz-IV-Regelsatz oder über die schwierige Lage in Afghanistan. Aber die Kanzlerin und ihr Stellvertreter trafen sich ja auch nicht zu einer Krisensitzung im Kanzleramt. Sie begegneten sich am Dienstag vergangener Woche zufällig am Gemüsestand eines Supermarkts.
So ist das mit der Wohlfühlkanzlerin. Wo Angela Merkel dieser Tage auftaucht, ist Friede, Freude, Eierkuchen. Sie hat ihre Rolle gefunden, sie herrscht als eine Art Regierungspräsidentin, als Mediatorin zwischen den drei Koalitionsparteien.
Geht es nach Merkel, soll es die nächsten beiden Jahre so weitergehen. Die Grundlage dafür will sie am Donnerstag und Freitag im ländlichen Brandenburg legen - in Meseberg, einem Dorf mit 173 Einwohnern und 160 Kühen im Nordosten Berlins, in dem ansonsten noch das Gästehaus der Bundesregierung steht. 24 Stunden lang will Merkels großkoalitionäres Kabinett in entspannter Atmosphäre darüber beraten, was es bis zur Bundestagswahl 2009 noch so alles machen möchte. In den Worten der Kanzlerin klingt das so: "Wir stellen die Weichen für ein zukunftsfähiges Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte."
Der Grundstein für den zweiten Teil der Merkel-Show ist gelegt. Bei Bier, Wein, Saft und Mineralwasser klärten die Kanzlerin und Müntefering bereits am Montagabend zusammen mit Kurt Beck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) eine ganze Reihe drängender Fragen. Beiden Parteichefs war es danach vergönnt, der Presse kleine Erfolge zu berichten. Beck einen "Durchbruch" beim Mindestlohn, Stoiber einen "Durchbruch" beim Transrapid. Die Moderatorin Merkel kommt ihren Mitstreitern entgegen, aber nie besonders weit. So besteht der Transrapid-Kompromiss vorerst darin, dass Bayern mehr Geld gibt und nicht der Bund.
Schöne Überschriften
Das war das Vorspiel. Die große Bühne steht in Meseberg und Merkel ist die Hauptdarstellerin. Mit Müntefering an ihrer Seite wird sie vom größten Klimaschutzpaket aller Zeiten reden, von der Verstetigung des Wachstums und den anderen wichtigen Zukunftsaufgaben. Im Kanzleramt hat man sich dafür schöne Überschriften ausgedacht. Eine davon lautet "Internationaler Rahmen der sozialen Marktwirtschaft" und enthält vom Vorgehen gegen Staatsfonds, der Förderung von Fair-Trade-Produkten, mehr Transparenz für die Finanzmärkte und sozialen Vorschlägen für kommende Welthandelsrunden alles Mögliche. Nur wenig Konkretes. Unter dem Titel "Den demografischen Wandel gestalten" sammelt sich ein Potpourri aus Ausländerintegration, Wohnungsbau und Arbeitsplätzen für über 50-Jährige.
Das ist nicht gerade das, was sich die vielen Merkel-Fans in der Wirtschaft erhofft haben. Die Erwartungen an die Große Koalition hätten sich "insgesamt nicht erfüllt", kritisieren die Verbandschefs Ludwig Georg Braun (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und Otto Kentzler (Zentralverband des Deutschen Handwerks) in einer gemeinsamen Erklärung. Und auch die Opposition klagt: "Die entscheidenden Themen sind überhaupt nicht mehr auf der Agenda", sagt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.
Der Aufschwung sei keine auf Dauer feste Größe, warnen die Verbandsbosse. Die Auftragsbücher vieler Betriebe seien schon nicht mehr so voll wie vor einem Jahr, heißt es beim Handwerk. Die Forderungen sind die üblichen: Steuersenkungen, niedrigere Sozialbeiträge und sparsamere öffentliche Haushalte. Im Bundestagswahlkampf vor zwei Jahren hat Merkel genau solche Forderungen in weit schärferem Ton erhoben als heute die Wirtschaftsvertreter.
Teil 2: Was für Kanzler ungewöhnlich ist
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Aus der FTD vom 23.08.2007
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