Agenda: Merkels Fehlstart in den Wahlkampf

CDU und CSU wollten mit der frohen Botschaft von Steuersenkungen die Bundestagswahl gewinnen. Nur glauben sie selbst nicht daran. Angela Merkels Wahlkampf geht mit einem Fehlstart los - der sicher geglaubte Sieg gerät in Gefahr. von Claudia Kade (Berlin) und Peter Ehrlich (Washington)

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Absurd" ist das Wort, das Angela Merkel als Erstes einfällt. Absurd sei es, sich mitten in der Wirtschaftskrise mit Steuererhöhungen zu beschäftigen. "Sie können vollkommen beruhigt sein, mit mir wird es dazu nicht kommen", sagt Merkel in die Kamera. Die Kanzlerin und CDU-Chefin steht nicht in der Parteizentrale, sondern in der Lobby des Hotels Four Seasons in Washington. Normalerweise beantworten Kanzler keine Fragen zur Innenpolitik, wenn sie im Ausland sind. Aber diesmal brennt es.

Während Merkel in den USA gerade ihr Verhältnis zu Barack Obama aufbessert, bricht daheim das Steuerchaos aus. Und in der Union wächst die Angst, dass es ihr wieder wie 2005 ergehen könnte: damals, als sie im Wahlkampfendspurt einen sicher geglaubten Triumph fast komplett verspielte.

Erst am Sonntag haben Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die Spitzen der Schwesterparteien das mühevoll erarbeitete gemeinsame Wahlprogramm absegnet. Doch dessen Glaubwürdigkeit ist bereits dahin.

Erst bringt Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent ins Gespräch. Das anschließende Machtwort der Parteichefin hält gerade eine Nacht, da fordert Oettingers Kollege Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt einen höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener. Und dann sinniert noch der Hinterbänkler Enak Ferlemann über einen dritten Mehrwertsteuersatz.

Für Merkel wäre es schlimm genug, wenn es zum Start des Bundestagswahlkampfs nur um politische Dummheit ginge oder um parteiinterne Intrigen. Aber das Problem sitzt tiefer. Bis hinauf in die Spitze der CDU gibt es Zweifel an den Steuersenkungsplänen, die am Sonntag beschlossen wurden. Denn die Union will einerseits den Bürgern Entlastungen versprechen, andererseits aber auch als solide und sparsam gelten. Es ist die Quadratur des Kreises.

Merkel selbst hat Anfang Dezember die Tugenden der "schwäbischen Hausfrau" gelobt und wenig später ein großes Konjunkturpaket mitbeschlossen. Sie weiß, dass Sparen in der Krise hochgefährlich wäre, auch wenn sie beim Geldausgeben kein gutes Gefühl hat. "Wir dürfen jetzt mit den Sünden nicht aufhören", sagt sie im kleinen Kreis. Die Frage, wie nach der Krise das Geld wieder eingesammelt werden soll, kann Merkel aber ebenso wenig beantwortet wie ihr SPD-Finanzminister Peer Steinbrück.

Teil 2: Wo Widersprüche liegen