Agenda: Mit Angela wird alles gut
Dossier Steuersenkung oder Etatdisziplin, Konjunkturpaket oder Vertrauen in den Markt? Die Christdemokraten sind gespalten über den Wirtschaftskurs ihrer Partei. Angela Merkel wirbt in Stuttgart für Ruhe statt Hektik - und landet damit einen Punktsieg.Wieder eine Rede, die niemanden hinreißt. Nüchtern, emotionslos, kalkulierend wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an das in Stuttgart versammelte Parteipublikum. Appelliert ans Verantwortungsgefühl, an die Vernunft. Die deutschen Tugenden halt. Sie wolle keine Versprechen machen, 2009 werde "ein forderndes Jahr". Eine Rede für die Köpfe und nicht für die Herzen.
Als der Beifall nur zögerlich anschwillt und sich viele erst nach langen Sekunden von den Sitzen erheben, tigert Angela Merkel zunächst nervös über die Bühne. Doch dann reißt sie die Arme hoch, lächelt und winkt. Sie hat keinen Grund, nervös zu sein. Sie hat die CDU-Granden längst auf ihren Kurs eingeschworen. In Stuttgart ist Harmonie angesagt.
Eigentlich hätten die Delegierten allen Grund für schlechte Stimmung. Der Traum von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt wurde vorige Woche erst einmal vertagt. Ein echter politischer Schlager, schnelle Steuersenkungen, in der Öffentlichkeit allseits diskutiert, wird auf Wunsch der Parteivorsitzenden Merkel nicht aufgegriffen. Sie selbst erstickt jede Diskussion: "Was wir nicht machen werden, das ist, strukturelle Steuerreformen an die Stelle sofort wirkender, zeitlich befristeter Konjunkturimpulse zu setzen." Keine Widerrede!
Auch wenn es in den vergangenen Tagen manchmal anders wirkte: Die Partei fügt sich fast geschlossen ihrer Vorsitzenden. Die hält eine anspruchsvolle, eher unterkühlte Rede. Sie gibt sich gar keine Mühe, den Saal zum Toben zu bringen. Nur einmal knüpft sie sich die Sozialdemokraten kurz vor, es gibt ein paar Spitzen gegen die Hessen-SPD.
Dabei müsste sie doch eigentlich viel stärker ans Wirgefühl der CDU-Mitglieder appellieren. Nach drei Jahren geht die Große Koalition vielen in der Partei gehörig auf die Nerven, bei Themen wie Erbschaftsteuer oder Pendlerpauschale steht ein großer Teil der Basis auf Seiten der Schwesterpartei CSU. "Die Punkte, an denen geklatscht wurde, waren ihr nicht die wichtigsten", analysiert ein Bundestagsabgeordneter.
Merkel geht es um die große Linie. Sie benutzt einen Trick, den schon Konrad Adenauer und Helmut Kohl beherrscht haben: In ihrer Rede wachsen Deutschland, die CDU und der Regierungschef zu einer Art Einheit zusammen. Der geschichtliche Rückblick endet diesmal nicht bei der deutschen Einheit, er geht zurück in die späten 40er-Jahre. "Warum sollten wir nicht den gleichen Mut zu einer großen, verbindenden Idee haben wie unsere Gründungsmütter und Gründungsväter." Die Idee benennt sie auch: eine "internationale soziale Marktwirtschaft" mit Weltwirtschaftsrat und einer Art internationalem Stabilitätspakt.
Teil 2: Fragen Sie die schwäbische Hausfrau
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Aus der FTD vom 02.12.2008
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