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Merken   Drucken   19.08.2008, 18:30 Schriftgröße: AAA

Agenda: Schnelle Brüter

Dossier Der Streit um die Kernenergie hat eine neue Dimension erreicht: Es geht nicht mehr nur um Pro und Kontra. Unter Hochdruck tüfteln Politiker und Energieversorger an Plänen für längere Laufzeiten. Die Kunden sollen geködert werden - mit reduzierten Strompreisen. von Timm Krägenow (Berlin), Claus Hecking (Hamburg) und Mark Krümpel (Essen)
Michael Glos wollte vor allem eines: mehr Pepp in die Sache bringen. Der Kampf um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke ist dem Bundeswirtschaftsminister wichtig, hier will er sich profilieren.
Also überließ er das Thema nicht mehr der verschnarchten Energieabteilung seines Hauses, sondern setzte eine Sondergruppe ein: die "Projektgruppe Energiepolitisches Programm", kurz: PEPP. Und die macht ihrem Namen nun alle Ehre: Vor wenigen Wochen brachte sie die eingängige Forderung nach einem Gesetz zur längeren Nutzung der Meiler ins Gespräch.
Es geht Schlag auf Schlag. "Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie", schwärmt Generalsekretär Ronald Pofalla Ende Juni. Kurz darauf verspricht RWE -Chef Jürgen Großmann , mit den Zusatzeinnahmen aus längeren Laufzeiten die Verbraucher zu entlasten. Anfang August bietet Glos dann die politische Flankierung für spezielle Atomstromtarife an. Auch dieses Signal greift Großmann auf. Er kündigt einen "Pro-Klima-Tarif" an, der zu mehr als der Hälfte Kernkraftstrom enthalten wird. "Wir wollen günstigen Strom, eine hohe Versorgungssicherheit und möglichst geringe CO2-Emissionen", bringt der Manager seine Argumentation auf den Punkt.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Kernkraft ist für die ...   CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie"
Die Kernenergiedebatte hat in Deutschland eine neue Qualität bekommen. Erstmals seit der Ausstiegsvereinbarung im Jahr 2000 wird nicht mehr nur um das Für und Wider der Atomkraft gestritten. Längst wird über die Modalitäten des Wiedereinstiegs gefeilscht: wie, wann, wie viel.
Unionspolitiker und die Topmanager der Stromversorger spielen Szenarien durch, verhandeln hinter verschlossenen Türen, wie das Volk finanziell von den Segnungen eines längeren Betriebs der Meiler überzeugt werden soll, und stimmen ihre öffentlichen Vorstöße ab - das Ganze läuft auf ein Poker um mindestens 40 Mrd. Euro hinaus.
Die Befürworter der Kernenergie hoffen immer mehr auf ein Comeback der Atomkraft. Seit der Ölpreis hochgeschossen ist, scheint so mancher Deutscher seine Angst vor den Meilern zu verlieren. Noch im Dezember 2007 sprachen sich in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen 53 Prozent der Befragten für den Ausstieg aus, nur 40 Prozent waren dagegen. Dann drehte die öffentliche Meinung plötzlich. Im Juli plädierten nur noch 40 Prozent der Wähler für die Abschaltung der Atomkraftwerke, 54 Prozent wollten längere Laufzeiten.
Eine stabile Mehrheit ist das aber noch lange nicht. Andere Umfrageinstitute ermitteln bis heute ein Patt - und ob die Deutschen auch dann mit Atomkraft sympathisieren werden, wenn die Kurse an den internationalen Energiemärkten weiter fallen, ist völlig ungewiss. Es braucht also einen Plan, da sind sich CDU/CSU und Konzerne einig, der dem Bürger direkt den Geldbeutel füllt. "Wir können den Menschen Entlastung geben", verspricht Unions-Fraktionschef Volker Kauder. "Das haben die Stromerzeuger bereits zugesagt."

Teil 2: An Strombörsen zählt die Herkunft nicht

  • Aus der FTD vom 20.08.2008
    © 2008 Financial Times Deutschland,
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