Agenda: Volks(wagen)vertreter
Wochenlang hat der Autokonzern über seine Gehaltsempfänger in deutschen Parlamenten geschwiegen - und damit Spekulationen über gekaufte Politiker selbst angeheizt. Jetzt reagiert das Unternehmen. VW gibt die Namen preis.
Die Sinne haben derzeit Pause, wenn Wolfsburgs Oberbürgermeister von seiner Lieblingsfirma spricht. Es sei nicht "anrüchig" und habe auch kein "Geschmäckle", was Volkswagen in der Politik treibe, stellt Rolf Schnellecke klar. Von "Filz" keine Spur. Doch nach der Vorrede bricht eine dunkle Ahnung so unvermittelt aus dem Stadtvorsteher heraus, dass sein Doppelkinn erschrocken mitwippt: "Mein Gefühl sagt mir, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugeht." Und dann: "Die müssen endlich Klarheit schaffen."
Doch Volkswagen schweigt zu den umstrittenen Gehaltszahlungen an Abgeordnete. Der Konzern meinte, auf Zeit spielen zu könnte - und verspielte doch nur seinen eigenen Ruf. Während BASF, Dresdner Bank, Bertelsmann oder RAG längst offen gelegt haben, wie viele Politiker sie - rechtmäßig - weiter bei sich beschäftigen, nährt das Zaudern des Autokonzerns am Mittellandkanal Vermutungen, Gerüchte, Verschwörungstheorien. Was als Problem für den Energiekonzern RWE und seine Gehaltsempfänger begann, ist längst zum Problem für VW und seine vermeintlichen "Hausabgeordneten" geworden.
Ursprünglich wollte der Weltkonzern aus Niedersachsen bis Ende Januar dem öffentlichen Druck standhalten, der sich durch die Affären um politische Doppelverdiener wie die Unionspolitiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz aufgebaut hatte. Schneller sei nicht festzustellen, wie viele Mandatsträger auf den Gehaltslisten des Konzerns stehen, wie viele Parlamentarier neben dem Volk auch Volkswagen dienen. Nun reagiert VW. Schon heute oder morgen, so heißt es in Wolfsburg, will der Konzern die Namen der eigenen Parlamentarier preisgeben.
Die allgemeine Aufregung hat sich in den vergangenen zwei Wochen Tag für Tag, Gerücht für Gerücht nach Wolfsburg verlagert. Selbst OB Schnellecke wundert sich, dass die Konzernverantwortlichen nicht eher die Namensliste herausgerückt haben. "So lange kann das doch nicht dauern", sagt er kopfschüttelnd. Die Frage nach den Konzernverbindungen des eigenen Hauses hat er in fünf Minuten beantwortet: 12 der 47 Wolfsburger Ratsherren sind VWler. Im Volkswagenland Niedersachsen ist diese Quote nicht ungewöhnlich.
Die Brisanz des Themas hat mittlerweile auch die Konzernspitze erkannt. Vorstandschef Bernd Pischetsrieder erklärte die Affäre am Montag zur Chefsache. Nicht nur diejenigen, die wie der niedersächsische CDU-Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Christian Wulff auf der Welle der politisch korrekten Entrüstung mitschwimmen und lauthals Aufklärung fordern, wollen die Liste endlich sehen: "Ich auch", sagte Pischetsrieder auf der Autoshow in Detroit gereizt.
Die Geheimniskrämerei ist umso verwunderlicher, wenn zutrifft, was wohlinformierte Kreise herausgefunden haben: Von angeblich 100 Politikern, die laut "Bild"-Zeitung europaweit von VW bezahlt werden oder in früheren Jahren Bezüge erhalten haben, arbeiten gerade einmal sechs auf Landes-, Bundes- oder Europaebene. Der Rest sitzt in Stadträten und Kreistagen. Die sechs namentlich genannten Parlamentarier gehören allesamt der SPD an.
Zerknirscht über Lohnverzicht
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl hat sich seit jeher zu seiner parallelen Betriebsratstätigkeit bei VW bekannt. Die Nebentätigkeit ist legal, solange sie beim Bundestagspräsidenten angegeben wird. Nur wie viel er dafür neben seinen Diäten überwiesen bekommt, will er nicht sagen. Von 120.000 Euro im Jahr ist die Rede. Seinen Wolfsburger Chefs war VW-Mann Uhl in Berlin schon überaus nützlich: Als im Parlament im vergangenen Sommer die beschleunigte Einführung von Dieselruß-Filtern erwogen wurde, verlas Uhl vor SPD-Fachpolitikern einen Brandbrief Pischetsrieders. Neben Uhl soll im Bundestag außerdem der Abgeordnete Jann-Peter Janssen aus Norden eine Zeit lang von VW Gehalt bezogen haben. Als Arbeitnehmervertreter saß der Ostfriese in den 80er und 90er Jahren sogar im Aufsichtsrat des Konzerns.
Im niedersächsischen Landtag ist das Unternehmen ebenfalls vertreten - derzeit mit drei, von Februar an voraussichtlich mit vier bezahlten VW-Angestellten. Die Abgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck (der außerdem Bürgermeister in Wolfsburg ist) haben bereits zerknirscht auf weiteren Lohn von Volkswagen verzichtet. Nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz ist die Weiterzahlung des Gehalts nur dann erlaubt, wenn eine "angemessene Gegenleistung" in Arbeitszeit erbracht wird. Die konnten die beiden auch nach mehreren peinlichen Anläufen nicht belegen.
Parlamentarier weisen Einflussnahmeverdacht zurück
Diesen Nachweis konnte der vollbezahlte Betriebsratsvorsitzende von VW Nutzfahrzeuge in Hannover, Günter Lenz, ohne Schwierigkeiten erbringen. Im Februar wird ihm der Wolfsburger Arbeitnehmervertreter Klaus Schneck als Nachrücker im Landtag Gesellschaft leisten. Ob und in welcher Höhe er weiter aus Wolfsburg bezahlt wird, lässt Schneck offen: "Ich werde diese Fragen intern bei VW klären."
Die Parlamentarier weisen den Verdacht der Einflussnahme im Sinne ihres Arbeitgebers vehement zurück. "Es gibt keine Abhängigkeiten", beteuert der Bundestagsabgeordnete Uhl. Und lenkt unfreiwillig das Augenmerk auf außerparlamentarische Kanäle, die der Konzern bei politischen Anliegen zu nutzen weiß: "Ein VW-Chef braucht doch keinen Uhl, um mit dem Kanzler zu telefonieren." Eine Einschätzung, die Wolfsburgs OB Schnellecke teilt: "Wenn die Chefs was Wichtiges haben, dann brauchen die keine Hinterbänkler. Die sprechen direkt mit der Regierung."
Kein anderes deutsches Unternehmen ist politisch so gut verzahnt wie Volkswagen. Kein anderes Unternehmen wird durch ein eigenes Gesetz vor feindlichen Übernahmen geschützt. Keinem anderen Unternehmen ist die Regierung des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, VW-Aufsichtsratsmitglieds und "Autokanzlers" Gerhard Schröder so nah. Früher ließ sich Schröder von Volkswagen zum Wiener Opernball einladen und fuhr am Wochenende VW-Testwagen; Volkswagen-Personalchef Peter Hartz steht mit seinem Namen für die Schröderschen Sozialreformen. "Wer diese Kultur zu zerschlagen sucht, muss mit dem Widerstand der Bundesregierung rechnen," droht der Kanzler jedem Kritiker seines politischen so aktiven Lieblingskonzerns.
Sollte sich herausstellen, dass sich Volkswagen über Abgeordnete Einfluss erkauft hat, wäre der Schaden immens. Die engen Verbindungen nach Hannover und Berlin gerieten vollends in Verruf.
Angreifbar machen sich die politisch aktiven Autobauer bereits durch den Umgang mit ihren "politischen Richtlinien", die Rechte und Pflichten von Mandatsträgern im Konzern regeln. Anders als andere Unternehmen hält Volkswagen seine Grundsätze über Gehaltszahlungen an Abgeordnete streng unter Verschluss. Nicht einmal das quengelnde Aufsichtsratsmitglied Wulff darf sie einsehen. Ein Konzernsprecher sagt steif, die aus dem Jahr 1990 stammenden Regeln seien "veraltet", würden "überarbeitet" und müssten den sich ändernden gesellschaftlichen Normen "angepasst" werden. Angeblich brechen die VW-Richtlinien das niedersächsische Abgeordnetengesetz: Egal ob Abgeordnete weiter für VW arbeiten oder nicht, sie sollen weiter bezahlt werden.
"Das muss alles so schnell wie möglich auf den Tisch", fordert Oberbürgermeister Schnellecke. "Damit endlich Ruhe ist." Die Nervosität des Lokalpolitikers lässt erahnen, was für Volkswagen und für all jene auf dem Spiel steht, die bislang von der patriarchischen Wolfsburger Unternehmensführung profitiert haben. VW-Vorstand Hartz schenkte der Stadt zum 60. Jahrestag ihrer Gründung im Jahr 1998 die Halbierung der Arbeitslosenzahl. Dank der beispielhaften Kooperation von Stadt und Werk hat das Prognos-Institut Wolfsburg im vergangenen Jahr zur "dynamischsten Stadt Deutschland" erklärt.
Auch persönlich hat Schnellecke von der kumpelhaften Epoche stets profitiert: Als Logistikunternehmer, der an fast allen VW-Standorten weltweit vertreten ist, hat er es zum Multimillionär gebracht. Als ein Joint Venture zwischen dem Oberbürgermeister und dem wichtigsten Gewerbesteuerzahler der Stadt ruchbar wurde, ließ VW ihn nicht fallen. Der Konzern übernahm prompt das gesamte Geschäft und zahlte ihn aus - mit mehreren Millionen.
Diener zweier Herren
Hans-Jürgen UhlDer Geschäftsführer des Wolfsburger VW-Betriebsrats ist Mitglied in den Bundestagsausschüssen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Angelegenheiten der EU.
Jann-Peter JanssenDer ehemalige Emder Betriebsrat und Arbeitnehmervertreter im VW-Aufsichtsrat sitzt im Bundestagsausschuss für Tourismus.
Ingolf Viereck Der kaufmännische Angestellte in VW-Diensten ist Bürgermeister in Wolfsburg und fungiert im niedersächsischen Landtag als sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Hans-Hermann Wendhausen Der technische Angestellte ist im hannoverschen Landtag Mitglied im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Günter Lenz Der Betriebsratsvorsitzende bei VW Nutzfahrzeuge in Hannover sitzt ebenfalls im niedersächsischen Wirtschaftsausschuss.
Klaus Schneck Der Wolfsburger VW-Betriebsrat rückt am 23. Februar in den niedersächsischen Landtag nach.
-
FTD, 12.01.2005
© 2005 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote