Agenda: Zoff um Kohlekraftwerke
Dossier In wenigen Tagen entscheidet der Hamburger Senat, ob er den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg kippt. In dem Streit geht es längst um mehr als nur Lokalpolitik. Ein Stopp des Milliardenprojekts würde die Ausbaupläne der deutschen Stromversorger gefährden.Fei Tevi wird kommen und vor dem steigenden Meeresspiegel auf den Fidschi-Inseln warnen. Nafisa d'Souza wird über die Folgen des unstetigen Monsunregens in ihrer Heimat Indien berichten und Nurzat Abdyrasulova über die Gletscherschmelze in Kirgistan. Am kommenden Wochenende fahren die Gegner der Kohlekraftwerke jede Menge internationale Gäste auf. Neben diesen "Klimazeugen" werden 5000 Demonstranten am geplanten Eon-Kraftwerk Staudinger bei Hanau und rund 1000 Protestler am Bauplatz im brandenburgischen Jänschwalde erwartet. "Wenn wir jetzt lauter neue Kohlekraftwerke bauen, wie wollen wir dann China sagen: 'Macht es nicht!'?", fragt Regine Günther vom World Wide Fund for Nature.
Überall im Land regt sich der Protest gegen neue Kohlekraftwerke. Am heftigsten tobt der Streit jedoch in Hamburg. Im Stadtteil Moorburg direkt am Elbdeich will der Energiekonzern Vattenfall für 2 Mrd. Euro Deutschlands bislang größtes Steinkohlekraftwerk hochziehen: 1640 Megawatt Leistung, gut neun Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr. Vor Kurzem erst lieferten sich Demonstranten vor dem Kraftwerksgelände eine Schlacht mit der Polizei wie früher die Atomkraftgegner an den Zäunen von Wackersdorf. Der schwarz-grüne Senat, der Hamburg seit Mai regiert, ringt mit sich selbst und der Justiz, weil er das Kraftwerk der Koalitionsräson zuliebe kippen will - obwohl Vattenfall längst mit einer vorläufigen Genehmigung des alten CDU-Senats baut.
In Moorburg geht es um weit mehr als Landespolitik. Der Kampf um das Großkraftwerk steht für den Kampf um die Energieversorgung der Zukunft. Brauchen wir neue Kohlemeiler, wenn es beim Ausstieg aus der Atomkraft bleibt? Oder mehr Gaskraftwerke? Wie viel Klimaschutz kann sich der Industriestandort Deutschland leisten? Sollte Moorburg scheitern, werde das weitreichende Folgen für andere Bauprojekte haben, warnt Vattenfalls Europachef Tuomo Hatakka : "Das wäre das Aus für die Kohleverstromung in Deutschland."
Ein Szenario, das für viele unvorstellbar ist. Derzeit kommt Braunkohle auf einen Anteil von 24 Prozent an der Nettostromerzeugung in Deutschland, Steinkohle auf 22 Prozent. In den kommenden Jahren steht wegen des Atomausstiegs und veralteter Kohlemeiler eine umfassende Erneuerung des Kraftwerksparks an. Zwei Dutzend neue Kohlekraftwerke sind geplant - doch bereits jetzt ist klar, dass nicht alle gebaut werden.
Was Versorgern und Stromgroßkunden Sorgen bereitet, ist nicht zuletzt die Tatsache, dass in Hamburg ausgerechnet eine Regierung mit Unionsbeteiligung den Kraftwerksbau unterminiert. Die CDU in der Hansestadt ist eigentlich für das Projekt, die Grünen lehnen das "Klimamonster" ab und bevorzugen dezentrale Gaskraftwerke. Doch um die Koalition überhaupt zu ermöglichen, musste Bürgermeister Ole Von Beust Moorburg als Opfer darbringen. Derzeit sucht Umweltsenatorin Anja Hajduk von den Grünen mit von Beusts Rückendeckung fieberhaft nach einem Weg, Vattenfall mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten die letzten noch ausstehenden Genehmigungen zu verwehren.
Die Kohlebefürworter sind alarmiert. "Wenn Moorburg nicht genehmigt würde - welches Kraftwerk dann überhaupt noch?", fragt Werner Marnette, CDU-Wirtschaftsminister des Nachbarlands Schleswig-Holstein. "Wir verlieren objektive Maßstäbe, die der Gesetzgeber einmal festgelegt hat."
Teil 2: Ein Bündnis fürchtet um günstigen Strom
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Aus der FTD vom 04.09.2008
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