Agenda: Zurück auf Staat
Noch vor dem Wochenende gilt die Hypo Real Estate als gerettet. Dann geht eine Schockwelle durchs Land: Neue Milliardenlöcher, die Banken ziehen zurück - alles steht wieder auf der Kippe. Regierung und Banken sind in der Krise heillos zerstritten.- Pressestimmen "Hypo Real Estate verstaatlichen!"
- Nothilfe für Sparer Bundesregierung bürgt für 568 Mrd. Euro
- Im Sog der HRE-Krise Deutsche Banken beschwören Sicherheiten
- Chronologie Das Drama um die Hypo Real Estate
- Rettung geplatzt Die Mitteilung der Hypo Real Estate im Original
- Kommentar Jetzt muss Merkel helfen
- Drohender Kollaps Banken verweigern Hypo Real Estate Hilfe
Um Viertel vor drei rauscht Peer Steinbrück mit seinem Tross in das Foyer des Kanzleramts. Geplant war eigentlich die entscheidende Sitzung über die letzten großen Regierungsvorhaben, den Gesundheitsfonds und die Erbschaftsteuer. Aber darüber redet an diesem Nachmittag keiner mehr. Der Finanzminister fährt hoch in den siebten Stock. Ihm bleiben zehn Minuten mit der Kanzlerin, dann treten sie vor die Presse.
Angela Merkel ringt sich ein Lächeln ab. "Also, guten Tag erst mal." Dann versteinert ihr Gesicht. "Die Bundesregierung sagt am heutigen Tag, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird." Straff aufgerichtet steht sie da in ihrem grauen Gehrock. "Deshalb wird auch mit Hochdruck daran gearbeitet, die Hypo Real Estate zu sichern." Nun wird der Blick der Kanzlerin streng: "Wir sagen außerdem, dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden. Das sind wir auch den Steuerzahlern in Deutschland schuldig." Und dann folgt ein Satz, der für Beruhigung sorgen soll in einem Land, durch das seit Tagen im Stundentakt Schockwellen jagen: Die Spareinlagen seien sicher. Dafür stehe die Bundesregierung ein. Eine Minute nimmt sich die Kanzlerin, dann ist ihr Minister dran.
Steinbrück kneift die Lippen zusammen. Er hält die Hände hinter dem Rücken verschränkt wie auf einer Trauerfeier. Er wolle ein wichtiges Signal zur Beruhigung geben, sagt er, damit es nicht zu "unverhältnismäßigen" Reaktionen komme. "Wir arbeiten in der Tat mit Hochdruck daran, eine institutsspezifische Lösung zu finden."
Dann presst Steinbrück seine Wut heraus: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich ziemlich entsetzt bin mit vielen anderen, dass das Management dieser Bankengruppe in den letzten Tagen ein weiteres Liquiditätsloch ungeahnter Milliardenhöhe offengelegt hat." Zwar müsse das Institut stabilisiert werden, weil sonst der Schaden in Deutschland und Europa "untaxierbar groß" werden könnte. Die Risiken dürften aber nicht einseitig auf die Steuerzahler verlagert werden. Auch Steinbrück braucht nur eine Minute. Dann verschwinden Kanzlerin und Minister im Koalitionsausschuss.
"Es brennt das ganze System"
Es ist ein eigenartiger Auftritt nach einem dramatischen Wochenende: Das erste Rettungspaket der HRE ist geplatzt. Schon wieder wird unter Hochdruck an einem Notfallplan des Dax -Konzerns gefeilt. Summen, die jedem den Atem rauben, jagen durchs Land: 50, 70, 100 Mrd. Euro. Zeitweise wirkt es, als habe keiner mehr den Überblick. "Es brennt das ganze System", sagt ein Beteiligter.
Auch in Berlin liegen die Nerven blank. Noch kurz vor dem Auftritt Merkels und Steinbrücks war offenbar unklar, ob die beiden gemeinsam vor die Kameras treten würden. Die Kanzlerin mit ihrem feinen taktischen Gespür geht innerlich bereits auf Distanz zu ihrem Finanzminister. Auch sie weiß, dass die ersten Politiker von Union und FDP bald Steinbrücks Rücktritt fordern werden. Merkel ist unzufrieden mit dem Krisenmanagement ihres Ministers. Er habe sich von den Banken falsche Zahlen verkaufen lassen, er habe zu früh Entwarnung gegeben, seine Kommunikation sei schlecht gewesen. Groß war das Befremden über Steinbrück, der wiederholt von einer "geordneten Abwicklung" der Bank gesprochen hatte. Der Sprecher der HRE gibt jetzt dem Minister sogar eine Mitschuld an den neuen Problemen: Die Liquiditätslage der Bank habe sich durch die Diskussion um die "Abwicklung" weiter verschlechtert.
Teil 2: Der schwierige Spagat von Merkel und Steinbrück
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Aus der FTD vom 06.10.2008
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